Aktuelles

 07.10.2019 - Stadtrat beschließt Maßnahmen des „Bürgerhaushaltes“
Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wurde im Frühjahr diesen Jahres ein Bürgerhaushalt in Höhe von 25.000 EUR beschlossen – bis zu dieser Summe konnten dann die Lichtensteiner Einwohner eigene Vorschläge einreichen.

In der Stadtratssitzung wurden dann folgende Maßnahmen beschlossen:
                       • Reparatur der Bänke am Bahnhofsgelände
                       • Errichtung von Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen Rudolf-Breitscheid-Straße und Rödlitz Rathaus
                       • Schulgartengeräte für die Grundschule „Heinrich-von-Kleist“
                       • Kinderhäuschen für den Spielplatz an der Grundschule „Heinrich-von-Kleist“
                       • Neues Spielgerät am Spielplatz „Topfmarkt“
                       • Reparatur Bänke an den Obsthangwiesen
                       • Erneuerung der Rundbank Topfmarktgasse
                       • Erneuerung Bänke im Stadtpark

Wird das Budget nicht ausgeschöpft können noch weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel neue Schulgartengeräte für die Grundschule Rödlitz oder eine Unterstützung des Umbaus des ehemaligen Sportplatzes in Rödlitz, realisiert werden.

 30.09.2019 - Fraktion der Freien Wähler und Bürgermeister lehnen Bürgerfragestunde im Verwaltungsausschuss ab
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte einen Antrag eingereicht, der auch nicht in Ausschüssen vertretenen Stadträten ein Rede & Fragerecht einräumen sollte. Nach juristischer Prüfung durch die Stadtverwaltung mussten wir leider diesen Antrag zurückziehen, da es starke rechtliche Bedenken gab. Als Kompromiss schlug der Bürgermeister eine regelmäßige Bürgerfragestunde (analog zur Stadtratssitzung) im Verwaltungsausschuss und im Technischen Ausschuss vor.

Leider wurde auf Antrag des Bürgermeisters - mit Unterstützung der Fraktion der Freien Wähler - gleich in der 1.Verwaltungsausschusssitzung diese Bürgerfragestunde wieder abgeschafft – sehr zum Leidwesen interessierter Lichtensteiner Bürger und der anderen Stadtratsmitglieder.

 17.05.2019 - Bürgerhaushalt 2019
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat am 15.04.2019 für das Jahr 2019 die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Höhe von 25.000 EUR beschlossen. Das Geld dafür kommt aus der pauschalen Zusatzuweisung des Freistaates Sachsen zur finanziellen Stärkung der Kommunen.

Alle Bürger können dazu bis 30.06. Vorschläge bei der Stadtverwaltung einreichen. Das entsprechende Formular ist auch im Stadtanzeiger abgedruckt. Der dann neugewählte Stadtrat (Wahl am 26.05.) entscheidet über die jeweiligen Vorschläge.

 12.03.2019 - SPD Lichtenstein nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl 2019
Zur Wahlversammlung am Freitag, den 8. März 2019, haben die Lichtensteiner SPD-Mitglieder die Kandidaten für den Stadtrat sowie den Ortschaftsrat in Rödlitz nominiert.

Die 12-köpfige Liste für den Lichtensteiner Stadtrat wird angeführt von Martin Kleindienst. Darauf folgen Antje Junghans, Jürgen Hofmann (amtierender Stadtrat), Elke Kühn (amtierende Stadträtin), Lutz Weißpflug (Ortsvorsteher Rödlitz), Alexander Süß, Jan Bellmann, Carlos Kasper, Holger Neef, Berthold Keller, Tobias Pasler und Ines Gerber.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Stiegler, welcher bedauerlicher Weise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl antritt. Er empfindet es als ein Gebot der Fairness, sich nur zur Wahl zu stellen, wenn er sich hinterher auch 100%-ig kommunalpolitisch engagieren kann. Er steht aber unseren Kandidatinnen und Kandidaten weiterhin unterstützend und beratend zur Seite.
Für den Rödlitzer Ortschaftsrat kandidieren der amtierende Ortsvorsteher Lutz Weißpflug sowie Mark Pohl.

Wir sind stolz darauf, den Lichtensteiner Bürgern eine umfassende Auswahl an Kandidaten anbieten zu können, welche den Querschnitt der Bevölkerung sehr gut abbilden: Zur Wahl stellen sich Frauen und Männer, Junge und Senioren (im Alter von 23 bis 74), erfahrene Kommunalpolitiker und Neulinge. Auch freuen wir uns, dass unsere Kandidaten sich trotz ihrer bereits zahlreichen, ehrenamtlichen Tätigkeiten in verschiedenen Lichtensteiner Vereinen zusätzlich der kommunalpolitischen Verantwortung stellen möchten.

Stellvertretend hierfür können Antje Junghans und Lutz Weißpflug dienen: Während Antje Junghans als junge Frau (25) zwar ein Neuling ist, so ist sie doch politisch erfahren (JuSo-Vorsitzende Kreis Zwickau) und engagiert sich im Lichtensteiner Handball. Mit Lutz Weißpflug steht ein kommunalpolitisch erfahrener Ortsvorsteher zur Wahl, welcher stets engagiert für die Interessen der Bevölkerung kämpft.

Alle Kandidaten der SPD-Liste Lichtenstein möchten gern mit den Bürgern unserer Stadt ins Gespräch kommen. Dazu laden wir zu unserer offiziellen Vorstellung der Bewerber und des Wahlprogramms ein, und zwar am 4. April um 19 Uhr in die Gaststätte „U-Boot“.

 31.08.2018 - Neuwahl Ortsvereins-Vorstand
Der Ortsverein Lichtenstein hat in seiner Sitzung am 18.08.2018 seinen Vorstand turnusgemäß neu gewählt.

Herr Martin Kleindienst wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.

Da der Ortsverein Lichtenstein auch die SPD-Mitglieder der Gemeinde St.Egidien (inkl. der Ortsteile Lobsdorf und Kuhschnappel) vertritt, freuen wir uns ganz besonders, dass wir mit Cornelia Oehler eine Lobsdorferin als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin gewinnen konnten.

Alexander Süß komplettiert als Beisitzer den 3-köpfigen Vorstand.

 06.07.2018 - Neubau „Große Brücke“ mit Kreisverkehr
Diese Woche konnte der neue Kreisverkehr im Zentrum freigegeben werden. Neben Bundes- und Landesmitteln wurden auch städtische Gelder für die Anbindung der E.-Thälmann-Straße, der Glauchauer Straße sowie der Brückenstraße verwendet.

Positive Neben-Effekte des Neubaus sind zum Einen, dass die teilweise langen Autoschlangen an den Ampeln der Vergangenheit angehören und zum Zweiten, dass sich die Sicherheit der Fußgänger durch Geländer & Fußgängerüberwege sowie die von uns seit langem geforderte 30er-Zone im Innenstadtbereich (hoffentlich) verbessern wird.

Damit konnte die Stadt wieder ein kleines Puzzle-Teil zur Verbesserung der Attraktivität unserer Innenstadt realisieren.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Anwohner und Gewerbetreibenden, die notwendigen Einschränkungen mit viel Geduld ertragen haben.

 08.05.2018 - Unterstützung Feuerwehr
Der Stadtrat baut – trotz sehr schwieriger Haushaltslage – die jahrelange Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehr an zwei weiteren Stellen aus:
                       a) Inbetriebnahme des neu angeschafften Einsatz-Leit-Wagens (ELW)
                       b) Erhöhung der Aufwandsentschädigung
An dieser Stelle nochmals vielen Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenstein für ihr großes (zeitliches) Engagement und Einsatzbereitschaft; insbesondere auch an die Verantwortlichen für die hervorragende Nachwuchs- & Jugendarbeit.

 16.02.2018 - aktuelle Investitionsvorhaben in Lichtenstein
Wir sind glücklich, dass trotz miserabler Kassenlage, in Lichtenstein investiert wird und somit die Stadt wieder lebenswerter und attraktiver insb. für junge Familien wird:

a) Neubau & Erweiterung Kindergarten „Sonnenweg“
Eine super Nachricht für Lichtensteiner Familien: Mit dem Neubau entstehen zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und man bekommt endlich modernere Räumlichkeiten - das jetzige Gebäude ist mittlerweile sehr stark in die Jahre gekommen und entspricht in keiner Weise mehr den Sicherheitsstandards (Branschutz etc.)

Auch aus Sicht der Stadt Lichtenstein mit ihrer klammen Kasse ist es ein positives Signal: Von 2,2 Mio. EUR Investitionen muss die Stadt "nur" 270 TEUR selber tragen, die restlichen 2 Mio. EUR übernehmen der BUND, der Kreis und das DRK.

b) Große Brücke mit Kreisverkehr
Die Stadtverwaltung / Bürgermeister hat Studenten gebeten, Gestaltungsvorschläge für den neuen Kreisverkehr zu erarbeiten. An sich keine schlechte Idee – allerdings ist es für Außenstehende sehr schwer, genau das Kunstempfinden der Einwohner zu treffen.

Hier hätten wir uns seitens der Stadtverwaltung eine bessere Einbindung der Lichtensteiner Bürger gewünscht, bspw. durch einen eigenen Gestaltungswettbewerb: Interessierte Einwohner gibt es immer, wie das Beispiel von Jan Bellmann zeigt:

       

Ein super Vorschlag - der Entwurf erinnert ein wenig an die Uhr, welche vor vielen Jahren bereits an dieser Kreuzung stand.
Der Entwurf bietet auch die Möglichkeit, klein mit einer "Blumeninsel" zu starten und wenn ausreichend Geld/Sponsoren vorhanden sind, die Uhr im Nachhinein aufzustellen.

                       >> Jeder Einwohner hat die Möglichkeit, über die Entwürfe (vorgegebene oder andere) abzustimmen:
                       Nutzen Sie die Chance bis 26.02.2018 per E-Mail an poststelle@lichtenstein-sachsen.de (Details stehen auch in der Februarausgabe des Stadtanzeigers)

c) Supermarkt im Rosenhof
Die Stadt Stollberg hat es geschafft, mit dem Simmel-Markt einen Anziehungspunkt in die Innenstadt zu holen - wenn so etwas ähnliches auch bei uns in Lichtenstein funktioniert, wäre dies auf jeden Fall ein enormer Gewinn.
Wir unterstützen auf jeden Fall das Vorhaben – dies stärkt den Standort „Rosengasse“ und trägt auch zur Entspannung der Debatte um einen Penny-Markt auf der Äußeren Zwickauer Straße bei.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Hoffnungen erfüllen...

d) Pflegeeinrichtungen in der ehem. Frauenklinik & ehem. ESDA-Werk
Beide Investitionen bieten für Lichtenstein die große Chance, die Innenstadt wieder attraktiver und lebenswerter zu machen.
Gerade der Bereich um den Bahnhof mit 2 Bauruinen (ehem. Frauenklinik und ehem. ESDA-Werk) ist nicht wirklich ein Aushängeschild der Stadt.

Bei aller Euphorie ist aber wichtig, dass die Investoren Ihre Pläne auch wirklich in die Tat umsetzen und unsere Stadtverwaltung die Bauvorhaben bestmöglich unterstützt - nicht dass wir am Ende auf 2 "Luftschlössern" sitzen bleiben!

 02.08.2017 - Bundestagswahl
Wir freuen uns mit Ronny Kienert einen engagierten und hoch motivierten Kandidaten aus unserer Region zu haben – mehr unter www.ronny-kienert.de

 01.06.2017 - Einweihung Stadion „Friedrich Ludwig Jahn“
Diese Woche war es endlich so weit. Pünktlich zum Kindertag konnten die Kinder und Schüler der Heinrich-von-Kleist-Grund- & Oberschule das rundum erneuerte Stadion mit einem Sportfest wieder „in Betrieb“ nehmen.

Nach über 40 Jahren der (Ab-)Nutzung war eine Sanierung dringend notwendig und überfällig: Die Kinder der Grundschule mussten die letzten Jahre sogar für den Sportunterricht teilweise auf den Schulhof ausweichen – nicht gerade ideale Bedingungen für Schulsportarten wie Sprint oder Weitsprung!

Das jahrelange "Streiten" unserer SPD-Stadtratsfraktion für die Erneuerung der Sportanlagen inklusive Rasenflächen hat sich gelohnt...

 22.05.2017 - Stadtratssitzung                  Sparkonzept
Nach 25 Jahren unwirtschaftlichen Arbeitens der Stadt unter CDU-Führung (Bürgermeister + Stadtratsfraktion) blieb dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 22.05.2017 nichts anderes übrig als ein 4-Millionen-Euro-Sparkonzept zu beschließen. Ansonsten wäre eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt - mit allen ihren Konsequenzen - nicht mehr auszuschließen.

Dabei müssen die Lichtensteiner Bürger einige bittere Pillen schlucken:
                       - Erhöhung der Grundsteuer
                       - Erhöhung von Bearbeitungsgebühren der Stadtverwaltung
                       - Erhöhung der Elternbeiträge für Hort & KiTa
                       - Reduzierung der Unterstützung von Vereine (z.B. Sportanlagenunterhaltung), was zu einer Erhöhung der Vereinsbeiträge führt.

Dies trifft vor allem junge Leute und Familien mit Kindern. Für sie wird Lichtenstein als Wohn- und Lebensort mehr und mehr unattraktiv – aber gerade junge Familien werden in unserer stark „alternden“ Stadt gebraucht, um das soziale und kulturelle Leben aufrechterhalten zu können!

Die SPD-Fraktion hat darauf gedrängt, dass nicht nur die Einwohner sondern auch die Verwaltung ihren Sparbeitrag leistet: Im Rathaus scheiden in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter altersbedingt aus. Hier muss zwingend geprüft werden, welche Stellen / Aufgaben davon eingespart werden können: Die Personalkosten sind mit Abstand der größte Haushaltsposten und die jetzt beschlossene Grundsteuererhöhung reicht gerade, die tariflichen Gehaltssteigerungen auszugleichen. Die bereits durchgeführte Einsparung der Beigeordneten-Stelle war der 1.Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus…

 15.05.2017 - Ortschaftsrat Rödlitz
Zur letzten Ortschaftsratssitzung am 09.05.2017 wurde unser Ratsmitglied Lutz Weißflug (SPD) zum neuen Ortsvorsteher von Rödlitz gewählt. Er tritt die Nachfolge von Friedemann Beyer an, welcher aus beruflichen Gründen im Sommer nach Moritzburg zieht.

Wir danken Herrn Beyer ausdrücklich für sein großes Engagement in Rödlitz und wünschen Ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit.

 07.12.2016 - Stadtratssitzung          Kündigung Fortsetzungsvertrag Daetz-Centrum
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 05.12.2016 die Kündigung des Fortsetzungsvertrages mit der Daetz-Stiftung beschlossen. Die Kündigung erfolgt zum 31.12.2017.
Der Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Lichtenstein – nach 25 Jahren CDU-Verantwortung im Rathaus – dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, das Daetz-Centrum mit jährlich über 250 TEUR zu bezuschussen:

Wenn Vereinszuschüsse nur noch mit Ach und Krach ausbezahlt werden können, Stadtfeste für die Bürger nur noch über Spenden finanzierbar sind, Straßen nicht erneuert werden können, Spielplätze zurückgebaut werden, Jugendeinrichtungen schließen müssen und Abgaben steigen (z.B. Nutzungsgebühr Turnhallen, Grundsteuer,...), was wiederum zu steigenden Vereinsbeiträgen führt und sozial Schwache noch mehr ins Abseits befördert – dann kann im Gegenzug beim Daetz-Centrum nicht einfach alles lassen wie es ist!

Aus diesem Grund hat die SPD-Stadtratsfraktion für die Kündigung des Fortsetzungsvertrages mit der Daetz-Stiftung gestimmt.
Auch wenn die Stadt Lichtenstein durch die Kündigung kurzfristig nicht viel Geld einspart, so bietet diese doch viele Möglichkeiten:

                      • Der Stadtrat hat nach der Kündigung wieder die Möglichkeit, aktiv in das Thema "Daetz-Centrum" einzugreifen. Erst jetzt kann man ernsthaft
                        über eine eventuell anderweitige Nutzung des Palais-Komplexes nachdenken.
                      • Durch die Kündigung verbessert sich die Verhandlungsposition des Stadtrates gegenüber der Daetz-Stiftung zur Durchsetzung einer deutlich
                        stärkeren Beteiligung an den laufenden Kosten der Dauerausstellung.
                      • Vor dem Hintergrund der Finanzsituation von Lichtenstein ist unsere Forderung, dass das Daetz-Centrum als überregionale Einrichtung besser durch den
                        Landkreis zu betreiben ist – ähnlich dem Deutschen Landwirtschaftsmuseum im Schloss Blankenhain. Durch die Kündigung bietet sich jetzt die Chance,
                        dass der Landkreis anstelle der Stadt Lichtenstein in den Fortsetzungsvertrag eintritt. Dies ist auch nur konsequent, da der Landkreis ursprünglich mit 20%
                        am Daetz-Centrum beteiligt war und sich mittlerweile komplett aus der Finanzierung zurückgezogen hat.
                      • Auch eine stärkere Beteiligung des Landes Sachsen, bspw. über den Kulturraum Vogtland-Zwickau, ist wünschenswert. Bisher erhält das Daetz-Centrum
                        „nur“ 90 TEUR aus den Kulturraumgeldern des Freistaates.
                      • Allen Stadträten, die gegen die Kündigung des Fortsetzungsvertrages gestimmt haben (CDU und Die Linke), können wir nur bitten:
                        Setzen Sie sich im Kreistag bei Ihren Fraktionen für die Übernahme des Daetz-Centrums durch den Landkreis Zwickau ein.

 12.09.2016 - SPD-Ortsverein wählt Vorstand neu
Der SPD-Ortsverein Lichtenstein hat in seiner Sitzung am 01.09.2016 seinen Vorstand neu gewählt.

Herr Martin Kleindienst wurde einstimmig als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Der weitere Vorstand setzt sich zusammen aus Herrn Max Bachmann sowie
Herrn Alexander Süß.

Der SPD-Ortsverein Lichtenstein hat sich auf die Fahne geschrieben, die Aufbruchsstimmung der politischen Wende 1989/1990 und das damit verbundene politische Erbe fortzusetzen und weiter in die Zukunft unserer Region zu investieren: Junge Familien sollen in Lichtenstein ein attraktives Wohnumfeld finden – trotz der katastrophalen Finanzsituation in der sich die Stadt nach 25 Jahren politischer Verantwortung durch die CDU (Bürgermeister, Stadtrat und Ortschaftsräte) befindet. Nur durch die Schaffung von entsprechenden Freizeitangeboten, wie z.B. Spielplätze, Vereinsförderung und Jugendeinrichtungen, werden junge Menschen langfristig in der Region gehalten und die Stadt in die Lage versetzt, soziale Strukturen wie KITAs, Schulen, Krankenhaus, Bibliothek etc. aufrecht zu erhalten.

 10.06.2016 - Kommentar zum Artikel „Stadt darf Vereine nicht fördern“ (Freie Presse, 10.06.2016)
Es ist schon erstaunlich wie sehr das richtige (oder falsche) Parteibuch eine Kommune in den Abgrund stürzen kann. Ausbaden müssen es jetzt die vielen Vereine der Stadt, die für Ihre Kosten und ehrenamtliche Arbeit keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Nachdem eine Einrichtung nach der anderen geschlossen werden musste (UNI, Freibad, EC-Jugendkeller, Jugendzentrum „Station“, Jugendzentrum „RIOT“…) sind es aber gerade diese Vereine, die versuchen das gesellschaftliche Leben in Lichtenstein irgendwie zusammenzuhalten.

Dass Lichtenstein das Geld ausgeht ist seit Jahren mehr als deutlich ersichtlich und bekannt. Sogar der sächsische Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2011 festgestellt, dass die finanzielle Lage der Stadt bereits seit 1998 (!) instabil ist und ein Sparkonzept eingefordert. Dennoch konnte unser Altbürgermeister (CDU) weitermachen wie bisher. Zwar forderte der Landrat (ebenfalls CDU) über Jahre ein Haushaltssicherungskonzept, allerdings ohne weitergehende Konsequenzen – und der Kassenkredit (Dispo) der Stadt stieg und stieg fleißig weiter.

Seit letztem Jahr hat Lichtenstein einen neuen Bürgermeister (Freie Wähler) sowie neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat (Freie Wähler + SPD) und schlagartig ändert sich die Gangart des Landratsamtes weg vom „Kuschelkurs“ hin zur verordneten totalen Haushaltssperre – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 01.06.2016 - Veranstaltungshinweis
Schulgesetz - was brauchen wir?
Ein kritisches Gespräch mit Sabine Friedel - bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Donnerstag, 09.06.2016 - 18:00 Uhr - Julius-Seifert-Haus/Talstraße 10 a in Zwickau

Das Sächsische Schulgesetz soll überarbeitet werden. Nachdem die Staatsregierung im Frühjahr zum ersten Entwurf des Gesetzes einen breiten öffentlichen Bürgerdialog veranstaltet hat, wurde Anfang Mai der zweite, überarbeitete Entwurf an den Landtag geleitet. Leider sind bisher kaum Ideen und Hinweise aus den Stellungnahmen berücksichtigt worden. Als Fraktion mit Regierungsverantwortung werden wir unsere Möglichkeiten nutzen, den zu beschließenden Entwurf zu beeinflussen. Dazu brauchen wir auch die Informationen der Experten vor Ort: Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeitende in Jugendamt und Bildungsagentur, Erziehende und in der Selbsthilfe Engagierte.
Ein kritisches Gespräch mit Sabine Friedel, bildungspolitsche Sprecherin und Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Eintritt frei
Um Anmeldung wird gebeten unter buergerbuero@raetherlordieck.de oder 037204.936669
Bezüglich Barrieren bitte vorher im Bürgerbüro anrufen, damit wir Abhilfe vorbereiten können.
Parkplätze gibt es hinter dem Haus oder am Dr.-Friedrichs-Ring, Ecke Kleine Biergasse in Laufweite.

 25.04.2016 - Wahl JUSO-Kreisvorstand
Am 16.04.2016 wurde der 5-köpfige Kreisvorstand der SPD-Jugendorganisation Jusos neu gewählt.
Dabei konnten sich gleich zwei Lichtensteiner erfolgreich für dieses Gremium bewerben:
                       Carlos Kasper           Vorsitzender Jusos Zwickau
                       Max Bachmann         Stellvertreter

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg bei der politischen Arbeit!

 25.04.2016 - Haushalt der Stadt Lichtenstein 2016
Am 18.04.2016 wurde die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Lichtenstein durch den Stadtrat beschlossen.
Der SPD-Stadtratsfraktion waren dabei folgende Schwerpunkte wichtig:


a. Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer

Auf Initiative der SPD Fraktion und der „Freien Wähler“ wurde die Grundsteuer nicht erhöht. Die Höhe bleibt unverändert bei 410 v. H.

b. Einleitung von Maßnahmen zur Deckelung der extrem hohen Personalkosten
Auf Initiative der Auf Drängen der SPD Fraktion und der „Freien Wähler“ soll die, durch den vorherigen CDU-geführten Stadtrat einführte, zusätzlichen Leitungsebene wieder abgeschafft werden, um den überdimensional hohen Verwaltungsaufwand beizukommen.
Eine neue Struktur mit 4 Fachbereichen ist im Stellenplan bereits erkennbar - konkrete Maßnahmen wurden allerdings noch nicht beschlossen.
In der Diskussion zum Haushalt hat die SPD Fraktion als einzige klar dargestellt, dass das Ausufern der Personalkosten ab nächstes Jahr zwingend begrenzt werden muss und die Verwaltung dazu die entsprechenden Maßnahmen festzulegen hat. Dies wird in dem vom Landratsamt Zwickau angeordneten Haushaltskonsolidierungskonzept eine große Rolle spielen.

c. Senkung des Zuschusses an das Daetz-Centrum
Im Haushaltsplan 2016 ist leider noch keine sichtbare, große Einsparung erkennbar. Parallel zum Beschluss der Haushaltssatzung hat der Stadtrat allerdings beschlossen, der Daetz-Stiftung eine Änderung des Fortsetzungsvertrages zu unterbreiten, worin die Daetz-Stiftung für die von ihr zurzeit kostenlos genutzten Räumlichkeiten etwas bezahlen soll. Dies bringt wieder einen kleinen Beitrag zur Reduzierung des enormen städtischen Zuschusses.

d. Fortführung der energetischen Sanierungen (z.B. KITA Spatzennest)
Um die Höhe der Elternbeiträge sowie den städtischen Zuschusses für die Betriebskosten von den Kindertagesstätten zu reduzieren / stabilisieren, ist es unbedingt erforderlich die Gebäude energetisch zu sanieren. Diese Sanierung wird auch seitens des Landes Sachsen umfangreich gefördert.

e. Erneuerung der Computer-Kabinette an den Schulen (z.B. Kleist-Grundschule, Gymnasium)
Auf Initiative der SPD-Fraktion soll neben dem Gymnasium auch die Heinrich-von-Kleist-Grundschule die Möglichkeit erhalten, das veraltete Computerkabinett zu erneuern und damit endlich den Anforderungen aus dem Lehrplan nachzukommen.

f. Sanierung des Stadions inkl. Flutlichtanlage
Hier sind die Gelder in den Haushalt eingestellt, die Planungen beauftragt und es liegen auch schon Ablaufpläne für den Baubeginn vor. Die SPD-Fraktion wird weiterhin darauf drängen, dass diese Maßnahme im Jahr 2016 auch erfolgreich umsetzt wird.

g. Keine weitere Kürzung bei der Vereinsförderung
Die SPD-Fraktion konnte sich erfolgreich dafür einsetzen, dass zumindest die Planzahlen aus 2015 in den Haushalt eingearbeitet wurden und als Arbeitsgrundlage dienen. Eine konkrete Aufteilung dieser Gelder ist noch in Diskussion.

 02.12.2015 - Veranstaltungshinweis
"Die besten Gespräche finden am Küchentisch statt."
Mit dieser Botschaft ging die SPD Sachsen im Wahlkampf 2014 gemeinsam mit dem Küchentisch auf die Straßen des Freistaates. Am Küchentisch wird miteinander diskutiert und manchmal gestritten, um die besten Lösungen zu finden. Austausch und Debatte - das sind die Grundlagen des demokratischen Miteinanders, für die der Küchentisch stand. Und dafür steht er noch immer. In der Vorweihnachtszeit erneuern wir die Einladung, um mit den Menschen über Flucht, Asyl und Integration in Sachsen am Küchentisch ins Gespräch zu kommen.



Die SPD Sachsen lädt alle Interessierten daher recht herzlich zum

Küchentischgespräch mit Martin Dulig: "Wie weiter bei Asyl und Integration"

am 8. Dezember, 19 Uhr, in die Posthalterei, Katharinenstraße 27, in Zwickau ein.

Als Gäste erwarten wir am Küchentisch:
• Sebastian Vogel
, Leiter des Geschäftsbereiches Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz,
• Jens Buschbeck, Pfarrer der Luthergemeinde Zwickau, die Standort der kirchlichen Flüchtlingsarbeit der evangelischen Landeskirche ist und
• Thomas Kebschull, Koordinator für Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte bei der Stadtmission Zwickau e.V., Leiter eines Wohnprojektes der Stadtmission
Moderation: Eileen Mägel

 25.11.2015 - Stadtratssitzungen vom 26.10. und 23.11.2015
Daetz-Centrum
Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Deckelung des städtischen Zuschusses an das Daetz-Centrum auf max. 100 TEUR pro Jahr ein.

Zur letzten Stadtratssitzung wurde ein 1.Schritt in diese Richtung beschlossen:

Die Eintrittspreise für die Dauer- & Sonderausstellung steigen durchschnittlich um 1 EUR. Bei jährlich 25.000 Besuchern hilft dies, den Zuschuss der Stadt um 25 TEUR zu reduzieren. Eine von der SPD-Fraktion ins Spiel gebrachte, ebenfalls moderate, Erhöhung von 2 EUR und damit eine Verdoppelung der Mehreinnahmen auf 50 TEUR fand leider keiner Mehrheit.

Damit wollen wir auch ein positives Zeichen in Richtung unserer Vereine senden, welche seit Jahren mit immer weniger Unterstützung der Stadt auskommen müssen:

Die mit der Eintrittspreisanpassung erwarteten Mehreinnahmen entsprechen in etwa der gleichen Summe, welche die Stadt pro Jahr an die Lichtensteiner Vereine als direkte Förderung auszahlt.

Des Weiteren erhalten Lichtensteiner Vereine Rabatte bei der Nutzung der Räumlichkeiten im Daetz-Centrum. Auch Lichtensteiner Schulen profitieren durch einen kostenlosen Eintritt.

Vereinsförderung
Die SPD-Fraktion setzt sich auch bei kritischer Haushaltslage weiterhin für die Vereine und damit das Allgemeinwohl in Lichtenstein ein.

Eine massive Kürzung der ohnehin schon sehr kleinen Vereinsförderung würde die ehrenamtliche Arbeit vieler Lichtensteiner Bürger zu Nichte machen und die vorhandene Vereinslandschaft in ihrer Existenz bedrohen.

Dabei sind es gerade diese Vereine, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt insb. in Lichtenstein am Leben halten. Und solange wir als Stadt noch Geld haben, das Daetz-Centrum als größte Freiwilligkeitsaufgabe großzügig zu bezuschussen (250-300 TEUR), kann man nicht bei den Kleinsten sparen. Auch darf es nicht sein, dass die Vereine das Missmanagement der letzten 25 Jahre im Lichtensteiner Rathaus unter CDU-Führung ausbaden müssen.

Aus diesem Grund hat der Stadtrat beschlossen, trotz schwierigster Haushaltslage und zwischenzeitlicher Haushaltssperre, 90% der Vereinsförderungen für alle Vereine auszuzahlen.

 03.10.2015 - Lichtenstein bereitet sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vor
In der letzten Septemberwoche haben sich zahlreiche Lichtensteiner Bürger und Vereine zusammengefunden, um eine Ankunft von Flüchtlingen in Lichtenstein bestmöglich vorzubereiten.
Wer sich gern selbst aktiv beteiligen möchte, kann sich direkt an Bürgermeister Thomas Nordheim wenden (buergermeister@lichtenstein-sachsen.de).
Wer gern einen finanziellen Beitrag als Unterstützung leisten möchte, kann das extra dafür eingerichtete Spendenkonto der Kirchgemeinde Lichtenstein verwenden:
                       Kontoinhaber: Evg.-Luth. Kirchgemeinde Lichtenstein
                       Kennwort: Flüchtlingshilfe
                       IBAN: DE 793 506 019 016 376 000 16
                       BIC: GENODED1DKD
                       Bank: KD Bank

Parallel dazu können sich interessierte Bürger im Rahmen der Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ im Infoladen von unserer Lichtensteiner Landtagsabgeordneten Iris Raether-Lordick (SPD) über die Ursachen von Flucht und Vertreibung informieren:
                       Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt?
                       Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden?
                       Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz?
                       Darüber informiert die Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" von PRO ASYL.
Die Ausstellung wurde in Zusammenarbeit mit dem Jugendmigrationsdienst der AWO Erzgebirge konzipiert und kann bis 19.11.2015
(Montag, Mittwoch und Donnerstag 9:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag 9:00 bis 18:30 Uhr) im Bürgerbüro Iris Raether-Lordieck MdL, Rosengasse 2, 09350 Lichtenstein/Sa. besucht werden (www.raether-lordieck.de).

 01.07.2015 - Sportplatz im Ortsteil Rödlitz
SPD setzt sich für eine Umgestaltung des ehemaligen Fußballplatzes ein
Zur letzten Ortschaftsratssitzung wurde eine Ideensammlung Rödlitzer Bürger für die weitere Nutzung (Umgestaltung) des ehemaligen, durch das Hochwasser 2013 zerstörten, Sportplatzes in Rödlitz vorgestellt:
                      • „Freilegung“ des verrohrten Rödlitzbaches inkl. Schaffung einer Überflutungsfläche
                      • Errichtung eines kleines Bolzplatzes
                      • Pflanzen von Weiden zur Beschattung sowie zum Klettern
                      • Errichtung einer größeren Feuerstelle für Hexenfeuer ggf. inkl. Grillmöglichkeit
                      • Sitzstufen um die Feuerstelle, an der Böschung zum ehemaligen Sportlerheim
Damit kann der Verlust des Sportplatzes für die Kinder und Jugendlichen im Ortsteil Rödlitz zumindest teilweise kompensiert werden (Bolzplatz & Kletterweiden). Auch bietet das Konzept die Möglichkeit für die Grundschule bzw. Kindergarten ein Ausflugsziel zu schaffen. Die Feuerstelle inkl. Sitzstufen bietet eine gute Chance zur Aufwertung des Bürgerheimes (ehemaliges Sportlerheim).

 12.05.2015 - Veranstaltungshinweis
Das diesjährige sächsische SPD-Sommerfest findet am 13.06.2015 in unserer Stadt Lichtenstein (Miniwelt) statt. Dazu sind alle Bürger und Interessierte recht herzlich eingeladen. Parallel kann man auch das 21. Rosenfest in der Innenstadt besuchen (www.rosenfest-lichtenstein.de)



 21.04.2015 - Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in Lichtenstein
SPD Lichtenstein verzichtet auf eigenen Bürgermeisterkandidaten – Unterstützung für Kandidat Thomas Nordheim.
Nach 25 Jahren CDU-Verantwortung im Rathaus sieht der SPD Ortsverein Lichtenstein einen Neuanfang an der Stadtspitze für dringend notwendig an!
Die CDU-Kandidatin Frau Hamann verantwortet als Beigeordnete den Niedergang der Stadt mit und schaut dem Ausbluten Lichtensteins (Spielplätze, Straßen, Freibad, Unionhof, Kino, Stadtfinanzen etc.) ideen- und tatenlos zu. Auf Grund ihrer „Vorbelastung“ (6 Jahre als rechte Hand von Bürgermeister Sedner) ist eine schnelle und dringend notwendige Aussöhnung mit der Gemeinde St.Egidien bezüglich der vielen Rechtsstreitigkeiten nur schwer vorstellbar. Ihre Kandidatur steht für die gescheiterte Vergangenheit von Lichtenstein und ein „Weiter so“.

Nach intensiven Beratungen sind wir zum Entschluss gekommen, keinen eigenen SPD-Kandidaten in das Rennen um das Bürgermeisteramt zu entsenden. Wir sind überzeugt, dass nur eine Bündelung aller Reformkräfte den notwendigen Wechsel in Lichtenstein herbeiführen kann und muss!
Deshalb unterstützt die SPD Lichtenstein den Bürgermeister-Kandidaten der „Freien Wähler“ Herrn Thomas Nordheim.
Wir rufen alle Bürger zur Wahl auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Lichtenstein ernst - stimmen Sie für die Zukunft Ihrer und unserer Heimatstadt!

 25.02.2015 - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Sedner
Die Stadt Lichtenstein steht nach 25 Jahren Amtszeit von Herrn Bürgermeister Sedner kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Im Stadtrat wird seit Monaten um Möglichkeiten zur Verbesserungen der finanziellen Situation der Stadt sowie um einen einigermaßen soliden Haushalt für 2015 gerungen.

Vor diesem Hintergrund muss der Stadtrat seiner vom Wähler übertragenen Verantwortung wahrnehmen. Dies funktioniert aber nur, wenn er alle dafür notwenigen Informationen zur aktuellen Finanzlage vom Bürgermeister auch erhält.

Im Oktober 2014 hat Bürgermeister Sedner gegenüber seiner Verwaltung eine Haushaltsperre verhängt. Darüber hinaus hat er den vom Stadtrat beschlossenen Haushalt
ohne Information oder Rücksprache willkürlich um 10% bei allen Positionen gekürzt. Damit hat er aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion nicht nur gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen sondern beraubt auch die gewählten Vertreter der Bürgerschaft um ihre Entscheidungshoheit in Finanzfragen: Der Stadtrat entscheidet wie viel und für was Geld ausgegeben werden soll (Spielplätze, Vereinszuschüsse, Schulen,…) und eben nicht der Bürgermeister.

Aus diesem Grund kämpfen wir für unsere Rechte als Stadträte und haben gegen die Entscheidung des Landratsamtes Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen eingelegt. Nur so bleibt der Stadtrat handlungsfähig und kann den noch verbleibenden (sehr kleinen) finanziellen Spielraum zur Gestaltung im Sinne der Lichtensteiner Bürger nutzen!

Haushalt 2015
In der nächsten Stadtratssitzung geht es um die Fortsetzung der Beratung zum Entwurf des Haushaltsplanes für 2015. Hier wird zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung zu einzelnen haushälterischen Fragen und Problemen nochmals beraten, um in der nächsten Zeit einen stabilen und gesicherten Haushalt verabschieden zu können.

Folgende Punkte sind aus Sicht der SPD-Fraktion dabei wichtig:

                       a) Wie wird im Haushalt mit den Forderungen umgegangen, dass die Gemeinde St. Egidien Steuernachzahlungen von ca. 2,2 Mio. Euro an die Stadt
                           Lichtenstein zahlen soll?
                           Sind die Forderungen schon rechtskräftig? Kann mit dem Geld geplant werden oder ist das nur ein „frommer Wunsch“ der Stadtverwaltung.
                           Nach unserer Ansicht muss eine Planung realistisch sein, um nicht später die Folgen von Fehleinschätzungen tragen zu müssen.

                       b) Wie wird die Prioritätenliste bezüglich der Investitionsplanung für 2015 aufgestellt?

                           Die SPD-Fraktion legt hierbei Wert darauf, dass mit höchster Priorität folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

                           1. Stadionumbau auf Hybridrasen mit Flutlichtanlage,
                           2. Standortverlagerung Bauhof ,
                           3. Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die FFW.

                       c) Im gegenwärtigen Haushaltsentwurf ist die Veräußerung des Parkhauses „Hartensteiner Straße“ an die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG)
                           vorgesehen.Bekanntermaßen wollen die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD diesem Verkauf an die SWG nicht zustimmen. Somit ist dieser
                           Planansatz unrealistisch!

                       d) Wie wird mit den veränderten Gebühren für den Bereich Abwasser umgegangen?

                           Es ist ja allgemein bekannt, dass die Neuregelung bezüglich der zu berechnenden versiegelnden Flächen i.d.R. höhere Gebühren auslösen werden.
                           Städtische Flächen wie Schulen, Rathauskomplex und andere städtische Einrichtungen sind fast vollständig versiegelt. Somit müssen höhere
                           Abwassergebühr eingeplant werden als bisher eintreten sind.

 12.12.2014 - Bericht der Stadtratssitzung vom 08.12.2014
Sparprogramm (Einnahmen- / Ausgabenkritik)
Die finanzielle Lage der Stadt Lichtenstein ist im 24. Jahr der Amtszeit von Bürgermeister Herrn Sedner „katastrophal“.
Die Stadt muss beinahe dauerhaft Kassenkredite (ähnlich Dispokredit) in Anspruch nehmen. Aus diesem Grunde hat das Landratsamt Zwickau die Stadt beauflagt,
das bereits seit 2011 vorhandene „Einsparkonzept“ (Einnahme-/Ausgabenkritik) fortzuschreiben.
Hier ein Auszug aus den Vorschlägen der Verwaltung (Bürgermeister Sedner) bzw. der Fraktionen.

Vereinsförderung:   SPD verhindert weitere Kürzung der Vereinszuschüsse
    Bürgermeister Sedner und CDU-Fraktion wollten die jetzt schon niedrigen Vereinszuschüsse um weitere 10 TEUR pro Jahr kürzen. Damit wäre das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger in den Vereinen der Stadt, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, finanziell nicht mehr leistbar gewesen.
=> Freie Wähler und Die Linke stimmten auch gegen die Kürzung
Kindergärten:   SPD verhindert steigende Elternbeiträge
    Bürgermeister Sedner wollte die Träger der Kindergärten zusätzlich zur Miete noch an den Instandhaltungskosten der Gebäude beteiligen, was zwangsläufig zu steigenden Elternbeiträge führt.
=> Freie Wähler stimmten auch gegen die Kostenbeteiligung
Parkgebühren:   SPD verhindert ausufernde Parkgebühren und weitere Schwächung der Händler in der Stadt
    Bürgermeister Sedner und CDU-Fraktion wollten beim Ärztehaus/UNI, Teichplatz und ehem. Kaufhalle Michelner Straße Parkautomaten aufstellen.
=> Freie Wähler und Die Linke stimmten auch gegen zusätzliche Parkautomaten
Daetz-Centrum:   SPD setzt Reduzierung des städtischen Zuschusses ans Daetz-Centrum durch
    SPD forderte eine Deckelung bei 100 TEUR pro Jahr, Freie Wähler eine Deckelung bei 150 TEUR – unsere Forderung (100 TEUR) fand leider keine Mehrheit, daher wurde eine Deckelung bei 150 TEUR beschlossen.
=> CDU und Die Linke stimmten gegen eine Deckelung bzw. enthielten sich
                             
 28.11.2014 - „Infoladen“ von Iris Raether-Lordieck (MdL)
Iris Raether-Lordieck (SPD), neues Mitglied im sächsischen Landtag, eröffnete diesen Freitag Ihren „Infoladen“ (Bürgerbüro) in Lichtenstein, Rosengasse 2.

Alle interessierten Bürger aus der Region sind herzlich eingeladen mit Iris und Ihren Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Auch besteht jetzt in Lichtenstein die Möglichkeit sich über gesellschaftliche und politische Fragen bzw. Probleme vor Ort zu informieren.

Wir freuen uns, dass wir erstmals ein Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten nach Lichtenstein holen konnten und wünschen Iris Raether-Lordieck und Ihrer Mannschaft viel Erfolg und Freude bei der politischen Arbeit in Dresden (Landtag) als auch hier bei uns (Infoladen).

 28.10.2014 - Bericht der Stadtratssitzung vom 20.10.2014
A) SPD-Stadtratsfraktion stellt Antrag zur „Spielplatz-Konzeption“
Die Stadtverwaltung (in enger Kooperation mit dem Technischen Ausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport) wird mit der Erarbeitung eines bedarfsorientierten Spielplatzkonzeptes inkl. Budgetabschätzung und Zeitplanung mit folgenden Schwerpunkten beauftragt:

(1) Errichtung eines Abenteuerspielplatzes im Innenstadtbereich bspw. durch Nutzung der Parkfläche zwischen Bahnhof und Rosengasse
(2) Erneuerung / Erweiterung des Spielplatzes im Stadtpark
(3) Errichtung eines Spielpfades vom Stadtpark bis in die Innenstadtbereich

Dieser Antrag soll ein Baustein zur Belebung der Innenstadt sein:
                       - Familien sollen wieder dazu gebracht werden, sich in der Innenstadt zu bewegen statt an die Uhligwiese zu fahren
                       - Spielplätze sind Treffpunkte für Jung und Alt – in der Nähe befindliche Seniorenwohnungen, z.B. Goldener Helm können dadurch aufgewertet werden
                       - Ein Spielpfad kann Stadtpark und Geschäfte näher zusammenbringen

B) SPD-Stadtratsfraktion stellt Antrag für eine „Alternativvariante Kunstrasenplatz“
Die Stadtverwaltung wird mit der Erarbeitung einer Alternativvariante für die Errichtung des Kunstrasenplatzes aus Fluthilfemitteln beauftragt.
Zielstellung ist
                       - der Erhalt des (Natur-)Rasenplatzes in Heinrichsort und
                       - die Schaffung eines für beide Fußballvereine nutzbaren Kunstrasenplatzes.
Es soll ein Standort auf der Gemarkung Rödlitz gefunden und eine Budgetschätzung für die Umsetzung erbracht werden.

Hintergrund:
(1) Bisher wurde eine Variante „Rödlitz“ mit dem Argument zu hoher Kosten abgelehnt. Auf Grund des nunmehr ermittelten (weit höheren) Finanzbedarfs für die Errichtung
     von zwei Kunstrasenplätzen (Stadion & Waldsportplatz) ergibt sich ein neuer Sachstand, welcher bei der bestehenden Finanzlage der Stadt nicht zu vertreten ist.
(2) Dem (beim Hochwasser) geschädigten Ortsteil Rödlitz sollen die Fluthilfemittel zufallen.
(3) Die Errichtung von zwei Kunstrasenplätzen bei gleichzeitiger Beseitigung des Naturrasenplatzes in Heinrichsort erscheint nicht bedarfsgerecht.

 06.10.2014
Der SPD-Ortsverein Lichtenstein hat in seiner Sitzung am 06.10.2014 den Vorstand neu gewählt. Herr Martin Kleindienst wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.
Der weitere Vorstand setzt sich zusammen aus Herrn Dr. Markus Bergmann in der Funktion des Schatzmeisters sowie Herrn Alexander Süß als Revisor.
Wir freuen uns, dass wir damit im Jubiläumsjahr (25 Jahre Wiedergründung der SPD in Ostdeutschland) den Generationswechsel im Vorstand des SPD-Ortsvereins
abschließen konnten:
„Am 7. Oktober vor 25 Jahren wurde die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die SDP, gegründet. Mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben
maßgeblich zur friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR beigetragen und in der Folge ihre Kraft in den Neuaufbau der Sozialdemokratie und die politische Gestaltung
des wiedervereinten Deutschlands investiert.“ (http://25-jahre-sdp.de)

Der engagierten und mutigen „Wende-Generation“ möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich unseren Dank aussprechen!
Wir als SPD-Ortsverein Lichtenstein haben uns auf die Fahne geschrieben, dieses politische Erbe fortzusetzen und weiter in die Zukunft unserer Region zu investieren: Insbesondere junge Familien sollen hier ein attraktives Wohnumfeld finden, um soziale Strukturen (Vereine etc.) aufrechterhalten zu können.

 02.06.2014 - Kommunalwahl 2014
Wir möchten uns recht herzlich für Ihre große Zustimmung sowie das in uns und unsere Kandidaten gesetzte Vertrauen bedanken.

Die SPD in Lichtenstein und St.Egidien konnte bei allen Wahlen teilweise deutliche Gewinne verzeichnen:

Stadtrat Lichtenstein:
20,0% (2009: 16,8%)

Ortschaft Rödlitz:
23,6% (2009: 21,7%)

Gemeinde St.Egidien:
1 Vertreter über B90/Grüne (2009: -)

Ortschaft Lobsdorf:
39,1% (2009: -)

Kreistag:
15,8% Lichtenstein (2009: 4,9%)
11,7% St.Egidien (2009: 11,5%)

Europaparlament:
18,5% Lichtenstein (2009: 11,9%)
12,6% St.Egidien (2009: 8,9%)

Wir bedanken uns ausdrücklich auch bei den nicht im Stadt- bzw. Ortschaftsrat vertretenen Kandidaten für Ihren Einsatz sowie
bei den vielen Sponsoren und Helfern für Ihre Unterstützung.


 14.04.2014 - Bericht der Stadtratssitzung vom 10.04.2014
A) Stadtrat verhindert Verkauf von „Helmnot-Objekten“ (ehem. Trafo-Werk)
Die Stadtverwaltung beabsichtigte im Zuge der Veräußerung von „nicht-betriebsnotwendigen“ Grundstücken unter anderem auch den Verkauf des, durch das HELMNOT-Theater genutzten, ehemaligen Transformatoren-Werkes in Lichtenstein (Weststraße).

Dieser Verkauf (und der damit einhergehende Verlust der Räumlichkeiten) hätte das HELMNOT-Theater existenziell gefährdet.

Die Motivation hinter der Verkaufsabsicht seitens der Verwaltung ließ sich zur Stadtratssitzung nicht aufklären – angemerkt sei nur noch, dass das HELMNOT-Theater
                       i) europaweit als Kulturbotschafter der Stadt Lichtenstein fungiert und
                       ii) die Gebäude die letzten Jahre bewirtschaftet und vor dem Verfall gerettet hat.

Dank des Änderungsantrages der Freien Wähler, unterstützt durch Redebeiträge der Stadträte Martin Kleindienst (SPD) und Fritz Rada (FDP), konnte ein Verkauf mit überwältigender Mehrheit, bei nur 1 Enthaltung – Bert Rabe (CDU), verhindert werden.

B) Stadtrat erhöht Geldleistung für Tagespflegepersonen (Tagesmütter)
Entgegen dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung erhöht der Stadtrat mit großer Mehrheit die Geldleistung für die Kindertagespflege von jetzt 450 EUR auf 485 EUR pro Monat und Kind - entsprechend der Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Diese Summe ist notwendig, um die entstehenden (steigenden) Kosten für die Kleinkind-Betreuung adäquat abzudecken.
Der Vorschlag der Verwaltung sah hingegen lediglich eine Erhöhung auf 470 EUR pro Monat vor. Auch ein Alternativvorschlag seitens Ratsmitglied Dirk Müller (CDU), auf die Erhöhung ganz zu verzichten, fand keine Mehrheit.

Eine funktionierende „Infrastruktur“ für die Betreuung unserer Kleinkinder ist notwendig, um berufstätigen Eltern eine Rückkehr in ihre Arbeit zu ermöglichen. Um den gesamten Bedarf an „Krippenplätzen“ decken zu können, gibt es in Lichtenstein neben den Kitas zusätzlich noch 35 „Betreuungsplätze“ bei 8 Tagesmüttern.

 19.03.2014
Die Mehrheitsfraktion aus CDU / FDP / Die Linke winkt höhere Personalkosten durch
Drei Bürger hatten gegen den Entwurf der Haushaltssatzung (2014) Einwände erhoben. Insbesondere die unnötige Erhöhung der Personalaufwände (Stellenplan) durch
8 Höhergruppierungen und 2 Neueinstellungen sowie die Anschaffung von Tablet-PCs für die Stadträte wurde scharf kritisiert.

A) Stellenplan
Die Einwände zum Stellenplan wurden von den Fraktionen CDU, FDP und Die Linke abgewiesen – mit der Folge, dass die immensen Personalkosten von über 5 Mio. Euro noch weiter steigen!
Bei Erreichen der höchsten Entgeltstufe kommen hier jährliche Mehrkosten von 146 TEUR (!) zusammen. Das ist beispielsweise fast doppelt so viel wie die letzte Grundsteuererhöhung eingebracht hat (ca. 70 TEUR) und ist 5mal mehr als der städtische Zuschuss an die Jugendeinrichtungen in Lichtenstein (26 TEUR).



Die vom Bürgermeister sowie den Fraktionen CDU, FDP und Die Linke beschlossene neue Verwaltungsstruktur entfaltet somit langsam Ihre Wirkung. Durch das „Einziehen“ einer neuen Leitungsebene (3 Fachbereichsleiter) und die Umverteilung der Aufgaben innerhalb der Organisation sollte die Verwaltung effizienter und kostengünstiger arbeiten.

Die Fachbereichsleiterstellen wurden bereits höhergruppiert (von EG12 auf EG13), da sie mehr Verantwortung tragen sollten. Mit der jetzigen Hochgruppierungsrunde werden sozusagen die nächsten Organisationsebenen nachgezogen.

Was sich für einen Außenstehenden nicht erschließt ist, dass nur auf Grund einer Neuordnung der Aufgaben plötzlich über 10% der Beschäftigten dauerhaft mehr Verantwortung tragen (die dann korrekter Weise entsprechend nach Tarif entlohnt wird). Mit einer neuen Leitungsebene sollte eigentlich die nachrangige Organisationsstruktur von Verantwortung & Aufgaben entlastet werden!

Die neue Struktur ist mittlerweile so „effizient“ und „kostenoptimiert“, dass zusätzliche Planstellen geschaffen werden müssen (um die Arbeit zu schaffen) und durch unnötige Höhergruppierungen (mindestens 8 + die 3 bereits höhergruppierten Fachbereichsleiterstellen) die Personalkosten durch die Decke schießen.

B) Anschaffung Tablet-PCs für Stadträte
Der Streichung der Investition über 10 TEUR für die „Anschaffung Tablet-PC für Stadträte“ wurde hingegen mehrheitlich zugestimmt – an dieser Stelle sieht man ganz gut, dass auch die Bürger der Stadt sinnvolle Denkanstöße an die Verwaltung geben können. Aus Sicht der SPD-Fraktion können diese 10 TEUR für dringendere Dinge (z.B. Sanierung von Spielplätzen) verwendet werden.

Eine von der SPD-Fraktion favorisierte Umwidmung dieser „freien“ Haushaltsmittel für eine dringende Modernisierung des Computerkabinetts der Grundschule „Heinrich von Kleist“ fand leider keine Mehrheit.

 10.03.2014
Bürger der Stadt Lichtenstein fordern Änderungen am Entwurf des Haushaltsplanes (2014) der Stadt Lichtenstein:

A) Stellenplan
(1) Verzicht auf 8 Höhergruppierungen
  • Fachbereich I  
       FG I.1 Zentrale Steuerung 1 Stelle von EG 10 auf EG 11
       FG I.3 Melde- und Personenstandswesen 1 Stelle von EG 9 auf EG 10
  • Fachbereich II  
       FG II.2 Bildung 1 Stelle von EG 10 auf EG 11
    1 Stelle von EG 5 auf EG 6
  • Fachbereich III  
       FG III.1 Bauverw., Stadtplanung, GLM 1 Stelle von EG 10 auf EG 11
    2 Stellen von EG 6 auf EG 8
       FG III.2 Straßen, Brücken,… 1 Stelle von EG 10 auf EG 11

(2) Verzicht Schaffung einer neuer Planstellen
       FG I.2 Finanzen 1 Stelle EG 8
       FG III.2 Straßen, Brücken,… 1 Stelle EG 9

„Auf Grund der desolaten Finanzlage der Stadt Lichtenstein sind zur Zeit Neueinstellungen sowie Höhergruppierungen finanziell nicht untersetzbar. Insbesondere die 8(!) Höhergruppierungen erzielen keinen wirtschaftlichen Mehrwert für die Verwaltung.“ (Martin Kleindienst)

„In privat geführten Unternehmen wird bei Schieflage der Finanzen Lohnverzicht (zumindest über einen bestimmten Zeitraum) eingefordert bzw. realisiert um das Unternehmen zu sanieren. Die Stadt Lichtenstein führt dieses Prinzip ad absurdum.“ (Jan Bellmann)

B) Streichung der Investition über 10 TEUR „Anschaffung Tablet-PC für Stadträte“ – Umwidmung der Investitionssumme in das
     Computerkabinett der Grundschule Heinrich-von-Kleist.


„Die Grundschule Heinrich-von-Kleist verfügt nur über ein veraltetes Computerkabinett […] In Abwägung der Prioritäten und der Haushaltslage muss der Stadt Lichtenstein die Ausstattung der Grundschule mit moderner Computertechnik, also optimalen Lernbedingungen für unsere (Schul-)Kinder, entschieden wichtiger sein als ein neues Spielzeug für den Stadtrat.“ (Alexander Süß)

„Selbst bei wohlwollender Betrachtung im Hinblick auf Papierersparnis und Senkung von Kopierkosten ist diese Maßnahme bei der Haushaltslage der Stadt völlig unnötig. Hier können vorläufig auch die persönlichen Tablets oder Notebooks der Stadträte Verwendung finden. Ist die Position nicht abwendbar, so sollte geprüft werden, ob pro Stadtrat tatsächlich über 450 € nötig sind. Für das Verteilen von Schriftsätzen per Mail gibt es reichlich preiswertere Alternativen.“
(Jan Bellmann)

C) Streichung der Einzahlung aus Investitionstätigkeit über 298 TEUR – damit Rückabwicklung des Verkaufs des „Unionhof“ an die SWG.

„Der Verkauf des Hauses dient einzig der Verschleierung der wahren Haushaltslage der Stadt. In der Privatwirtschaft könnte solches Tun als Insolvenzverschleppung strafbare Folgen haben. Eine Kommune kann nicht insolvent werden. Hier sind, leider, derartige „Verschiebebahnhöfe“ legal.
Der Städtischen Wohnungsgesellschaft bürdet man durch den erzwungenen Kauf des „Unionhof“ und Stadtratsbeschluss einen weiteren Kredit über 600 TEUR auf, zzgl. der bereits bestehenden millionenschweren Verschuldung.
Eine drohende Überschuldung der SWG wird in Kauf genommen, die wirtschaftliche Zukunft der Wohnungsgesellschaft gefährdet.
Diese Politik müssen, wenn nicht gegen gesteuert wird, die Mieter durch Mieterhöhungen oder ausbleibende Investitionen büßen. Im schlimmsten Fall kann die SWG insolvent werden, damit würden die Millionenschulden an die Stadt Lichtenstein zurück fallen.“
(Alexander Süß)

D) Daetz-Centrum - Deckelung der jährlichen Zuschüsse auf maximal 100.000 € !

„Die Kultureinrichtung genießt in der Bevölkerung keinen Rückhalt und die Effekte zur Belebung der Innenstadt bleiben seit Jahren aus. Zusammen mit dem Stadtmuseum sollen 318.000 € an Zuschüssen fließen. Für eine finanziell angeschlagene Kleinstadt ist diese Summe nicht zu stemmen.“ (Jan Bellmann)

 24.02.2014
Der SPD-Ortsverein Lichtenstein hat in seiner Sitzung am 24.02.14 in der Gaststätte „Alberthöhe“ seine Kandidaten für die Wahl des Stadtrates in Lichtenstein sowie des Ortschaftsrates im Ortsteil Rödlitz nominiert.

Die 16-köpfige Liste für die Stadtratswahl wird durch die 4 derzeitigen Ratsmitglieder Matthias Stiegler, Dr.Markus Bergmann, Martin Kleindienst sowie Jürgen Hofmann angeführt.

Für den Ortschaftsrat in Rödlitz kandidieren mit Dr.Markus Bergmann sowie Lutz Weißpflug zwei Kandidaten.

Details siehe „Kandidaten“

 05.02.2014
SPD-Stadtratsfraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wolfgang Sedner Auszug:

„Herr Sedner hat in seiner Funktion als Bürgermeister in der Januarausgabe des Amtsblattes der Stadt Lichtenstein („Lichtensteiner Anzeiger“) eine Kolumne zum Thema „UNI“ und „Kino“ verfasst.

Aus unserer Sicht verletzt Herr Sedner sein Neutralitätsgebot als Amtsträger (Bürgermeister), wenn er wie hier politische Diskussionen aus dem Stadtrat heraus im offiziellen Teil eines Amtsblattes ("Kommunale Informationen") weiterführt und so versucht auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen.

Noch viel schwerwiegender ist, dass zwei Bürgerinnen der Stadt Lichtenstein auf Grund ihrer persönlichen Meinungsäußerungen (Leserbrief in der „Freien Presse“) in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt öffentlich attackiert und an den Pranger gestellt werden.

Hier werden massiv die Persönlichkeitsrechte dieser Mitbürger verletzt. Aus unserer Sicht wurde hier eine rote Linie überschritten.

Des Weiteren verstößt Bürgermeister Herr Sedner mit seiner Kolumne gegen §2 („Nichtveröffentlichung“) 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Herausgabe des Amtsblattes der Stadt Lichtenstein.

Demnach werden im Amtsblatt nicht veröffentlicht:
                        - Tages- und parteipolitische Beiträge
                        - Beiträge, die direkt oder indirekt die Ehre einzelner Personen […] angreifen

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters Herrn Sedner […] im Amtsblatt der Stadt Lichtenstein – das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss geachtet und unangetastet bleiben, insbesondere von öffentlichen Amtsträgern!“