Nach 8 Jahren unermüdlichen Einsatz und gegen viele Widerstände konnte heute endlich der 1.Spatenstich für das Projekt „Hortanbau an der Grundschule Rödlitz“ vollzogen werden.

Zur Erinnerung:

Beschluss des Ortschaftsrates Rödlitz vom 29.05.2018 :
„Der Ortschaftsrat Rödlitz schlägt vor, zur nachhaltigen Stärkung des Hortes an der Grundschule Rödlitz Haushaltsmittel für einen Neubau für den Hort und einen Multifunktionsspeisesaal in die Haushaltsplänee der Stadt Lichtenstein für das Jahr 2019 und folgende einzuplanen“ (Beschluss 04/05/2018)

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.08.2019:
1. Die Projektstudie soll durch das beauftragte Planungsbüro Pühn im Stadtrat vorgestellt werden.
2. Die für den Hortanbau benötigte Ergänzungsfläche von ca. 1.190 m² soll durch einen Ankauf durch die Stadt Lichtenstein/Sa. noch in 2019 rechtlich gesichert werden.
3. Zur weiteren internen und externen Bearbeitung des Vorhabens (Beantragung von Fördermitteln, Fachplanungen, erforderliche Rückbauarbeiten, …) soll durch den Stadtrat die Projektfreigabe erteilt werden.
4. Die Stadtverwaltung soll für den erforderlichen Rückbau des ungenutzten und verfallenden Saalanbaus am ehemaligen Hotel Talschlösschen schnellstmöglich Fördermittel (zum Beispiel aus dem Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“) beantragen.

Die Stadt Lichtenstein erhält aus dem Sondervermögen „Sachsenfonds“ des Freistaates Sachsen für die 1.Trache (2026-2028) 1,031 Mio EUR.

Für die Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF3000 werden davon 586 TEUR verwendet.
In den Hortanbau an der Grundschule Rödlitz fließen die restlichen 445 TEUR.

Für beide Investitionsvorhaben gibt es aktuell keine Fördermittelzusagen.
Dank der Mittel aus dem Sondervermögen kann die Stadt Lichtenstein jetzt auf eine Kreditaufnahme zur Finanzierung i.H.v. 1 Mio EUR verzichten, was dem städtischen Haushalt für die kommenden Jahre stark entlastet (keine Zinszahlungen und keine Tilgung notwendig).

Des weiteren erhielten wir die positive Rückmeldung der Genehmigung des Bauantrages für den Hortanbau in Rödlitz.
Damit und der nun besseren Finanzierungslage (Sachsenfonds) kann das Bauvorhaben endlich starten!

Als Ergebnis unseres Austausches mit den Vertretern des Elternrates wurden folgende Schwerpunkte zur Verbesserung der Sicherheit der Schulwege erarbeitet:

1. Parken im Kreuzungsbereich
2. Zebrastreifen Schulstraße / Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße
3. Bauliche Verkehrsinsel für Schülerquerungen
4. Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen
5. Sanierung des Fußwegs am Thomas-Müntzer-Weg
6. Fußgängerampel an der Staatsstraße 255 / Einmündung Rümpfstraße
7. Zebrastreifen August-Bebel-Straße / Neumarkt / Poststraße

Wir haben die Stadtverwaltung gebeten, die angesprochenen Themen zu bewerten und uns eine Rückmeldung zu möglichen Maßnahmen zu geben.

Der Stadtrat hat nach öffentlicher europaweiter Ausschreibung in seiner gestrigen Sitzung fast einstimmung (2mal Enthaltung FreieWähler & FDP)  die Neuanschaffung eines TLF3000 beschlossen.

Gerade der jetzt zusätzliche 4.000 Liter Wassertank unterstützt die Löscharbeiten bei den in den letzten Jahres stark zugenommenen Feld- & Waldbränden.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr bedanken, die viele Stunden ihrer Freizeit in die Konfiguration & Ausschreibung investiert haben und freuen uns schon auf die Indienststellung voraussichtlich 2027.

Das Ergebnis ist alarmierend: Nur knapp 20 Prozent der Befragten stufen den Schulweg ihrer Kinder als sicher oder sehr sicher ein. Die überwältigende Mehrheit empfindet ihn als nur teilweise sicher oder sogar unsicher. Damit wird klar: Viele Kinder sind auf ihrem täglichen Schulweg erheblichen Gefahren ausgesetzt.

Besonders oft genannt wurden die unübersichtlichen Kreuzungen an der Heinrich-von-Kleist-Grundschule, der Übergang vor der Europäischen Grundschule „Pestalozzi“ sowie Bushaltestellen in Heinrichsort. Auch in Rödlitz sorgen fehlende Gehwege, riskante Bushaltestellen und die Hauptstraße für Unsicherheit. Hinzu kommen fehlende Radwege, zu schnelles Fahren im Umfeld der Schulen und das Chaos durch sogenannte Elterntaxis direkt vor den Eingängen.

Die Eltern machen in ihren Antworten auch klar, welche Maßnahmen dringend erforderlich sind: mehr Zebrastreifen und Fußgängerampeln, strengere Verkehrskontrollen, Tempo-30-Zonen, sichere Radwege und Schulweghelfer. Besonders das Verkehrschaos vor den Schulen müsse durch ausgewiesene Bring- und Hol-Zonen endlich entschärft werden.

Carlos Kasper, SPD-Stadtrat, erklärt: „Die Eltern haben uns ein klares Signal gege-ben. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Kinder auf dem Weg zur Schule täglich gefährdet werden. Die Sicherheit der Jüngsten muss endlich Vorrang vor Bequem-lichkeit und Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr haben.“

Martin Kleindienst, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, ergänzt: „Wir werden die Ergebnisse der Umfrage gründlich auswerten und konkrete Vorschläge in den Stadtrat einbringen. Unser Ziel ist, dass jedes Kind in Lichtenstein seinen Schulweg sicher, eigenständig und ohne Angst bewältigen kann.“

Die SPD bedankt sich bei allen Eltern für ihre Teilnahme. Die Botschaft ist eindeutig: Schulwegsicherheit muss in Lichtenstein endlich oberste Priorität haben.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat nun klargestellt:
👉 St.Egidien bleibt Mitglied im Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“.
👉 Die Kündigung seitens St.Egidiens war unwirksam.
👉 Umlagen und Steuereinnahmen werden weiterhin gemeinsam getragen / geteilt.

St.Egidien hatte 2021 die fristlose Kündigung erklärt und wollte anschließend gerichtlich feststellen lassen, dass die Mitgliedschaft im Zweckverband beendet sei. Nach der zwischenzeitlichen Bestätigung durch das Verwaltungsgericht in Chemnitz reagierte der Zweckverband und Lichtenstein darauf, um sich für den Erhalt der gemeinsamen Struktur einzusetzen.

Immer wieder hat Bürgermeister Redlich den Vorwurf erhoben, St. Egidien sei im Zweckverband über den Tisch gezogen worden – etwa bei Krediten für die Albert-Schweitzer-Siedlung oder bei der Landesgartenschau. Das ist falsch. Das OVG Bautzen hat bereits im Frühjahr 2025 mit dem Urteil 4 C 21/19 ausdrücklich festgestellt: Die Zuordnung der Kredite und damit der Zinsen/Tilgung war korrekt (siehe Link ab Seite 15 / Kapitel 45 bis 60).

Die Wahrheit ist: Ein großes Gewerbegebiet wie „Am Auersberg/Achat“ konnte nur gemeinsam entwickelt werden. Einer kleinen Gemeinde wie St. Egidien alleine wäre das kurz nach der Wende nie möglich gewesen. In den 1990er-Jahren hieß es deshalb: Nur gemeinsam sind wir stark.

Umso bedauerlicher ist es, wenn der Anwalt von Bürgermeister Redlich im Verfahren sogar erklärte, man werde „alles angreifen, bis eine Seite nicht mehr kann“. Solche Worte zeigen, dass es hier längst nicht mehr um das Wohl der Menschen geht, sondern um Machtspiele.

Wir als SPD Lichtenstein sagen: Es reicht.
🤝 Wir brauchen Partnerschaft statt Dauerstreit.
💼 Wir wollen Arbeitsplätze sichern, Investitionen anziehen und Steuereinnahmen für beide Kommunen generieren.
🌱 Wir wollen Zukunftschancen für unsere Kinder schaffen.

Gerichte schaffen Klarheit. Aber echten Fortschritt bringt nur Zusammenarbeit. Es ist Zeit, das alte „Kriegsbeil“ endgültig zu begraben – und wieder das in den Mittelpunkt zu stellen, was uns stark macht: Zusammenhalt in unserer Region.