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Stadtrat hält Elternbeiträge stabil

[16.12.2024] Fraktionen “FreieWähler/FDP” sowie “WerkstattZ” sprechen sich für eine Erhöhung der Beiträge aus

Nach über 1 Jahr intensiver Diskussionen konnte sich der Stadtrat zur Dezembersitzung endlich auf eine neue Elternbeitragssatzung einigen.

Eine breite Mehrheit der Stadträte stimmte für eine Stabilisierung der Elternbeiträge – lediglich die Fraktionen “FreieWähler/FDP” sowie “WerkstattZ” stimmten dagegen.

Die neuen (alten) Beiträge sind wie folgt:

  • Kinderkrippe (9 Stunden) = 285 EUR
  • Kindergarten (9 Stunden) = 155 EUR
  • Hort (6 Stunden)                  =   83 EUR

Ein weiterer Erfolg der neuen Satzung ist die Entkoppelung der Beitragshöhe von den Kosten der Träger der Einrichtungen. Bisher gab es hier eine prozentuale Kopplung, d.h. bei jährlich steigenden Kosten steigen automatisch auch die Beiträge der Eltern. Jetzt ist die Beitragshöhe wirklich stabil.


Wir setzen uns weiterhin für bezahlbare Kinderbetreuungskosten ein !

[12.12.2024] Eltern dürfen mit ihren finanziellen Sorgen nicht allein gelassen werden.

Leider möchte sich der Bürgermeister nach der letzten Stadtratssitzung Anfang November nicht mit den Elternvertretern “aus terminlichen Gründen” zusammensetzen.

Darauf hin nahmen wir als SPD zusammen mit der CDU-Fraktion das Heft in die Hand und luden kurzerhand die Elternvertreter zu einem konstruktiven Gespräch ein.

Uns war an dieser Stelle wichtig, nochmal die Elternbeitragssatzung mit den unmittelbar Betroffenen zu diskutieren, um eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können.
Als wichtiger Aspekt stellte sich die Auswirkung der Neukalkulation der Sachkosten der Freien Träger heraus, mit dem bekannten Ergebnis, dass nicht mehr alle bisher abrechenbaren Kosten übernommen werden.
Zum Einen merken dies die Eltern bereits an der Qualität der Betreuung durch Reduzierung des Betreuungspersonals und Angeboten sowie zum Anderen an neuen Zusatzkosten welche durch die Träger jetzt erhoben werden. Diese Zusatzkosten betragen in etwa 40 EUR pro Monat.

Wenn wir diese Zusatzkosten fairerweise auf die seitens des Bürgermeisters vorgeschlagenen Beitragssätzen anrechnen, haben wir im Krippenbereich wieder eine Gesamtbeitragshöhe von 340 EUR im Monat. Genau diese extreme Höhe war ja der Ausgangspunkt vor knapp 2 Jahren, den wir als Rat eigentlich vermeiden wollten.

Wir sind der Meinung, dass wir die Eltern – neben der “ausgelagerten Kostenerhöhung” (Neuberechnung) – nicht noch zusätzlich mit steigenden Elternbeiträgen belasten können.

Daher möchten wir mit unserem Antrag werben, die Beitragshöhe so zu belassen, wie sie aktuell ist – in Prozenten lautet unser Vorschlag wie folgt (siehe Anhang):
Kinderkrippe:   20%
Kindergarten:   26%
Hort:                  28%

Die Stadt Hohenstein-Ernstthal als Mitglied unseres gemeinsamen Städteverbundes hat diese Woche ein beachtliches Zeichen gesetzt und einstimmig beschlossen (über alle Fraktionen hinweg), die Beiträge auch in 2025 für die Eltern stabil zu halten und reserviert dafür trotz schwieriger Finanzlage 191 TEUR im städtischen Haushalt.

Lassen Sie uns für Lichtenstein ein ähnlich positives Signal senden!


Elternbeitragserhöhung vorerst gestoppt

[04.11.2024] Stadt wollte junge Familien mit 140 TEUR jährlich zusätzlich belasten

Warum sind stabile Elternbeiträge so wichtig für Lichtenstein?
Unsere Stadt braucht eine familienfreundliche Politik, um attraktiv für junge Familien zu bleiben und den starken Bevölkerungsschwund der letzen Jahre zu dämpfen.
Bezahlbare kita-Beiträge sind ein entscheidender Faktor, um neue Einwohner zu gewinnen und ihnen den Start zu erleichtern. Junge Familien bringen neuen Schwung, särken unsere lokale Wirtschaft und fördern den Erhalt von Schulen, Vereinen und sozialer Einrichtungen. Eine hohe finanzielle Belastung wirkt jedoch abschreckend – das können und dürfen wir uns nicht leisten. Zur Erinnerung: Aktuell haben wir in Lichtenstein die nach dem Gesetz erlaubten höchsten Maximalsätze!

Leider haben die Fraktionen FreieWähler/FDP sowie Werkstatt Z und 3 von 4 Mitglieder der AfD-Fraktion für eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge gestimmt: Ein Krippenplatz soll knapp 300 EUR pro Monat kosten – die Verpflegungskosten kommen für die Eltern dann noch obendrauf.

Es wurde somit eine Chance verpasst unsere Stadt familienfreundlicher zu gestalten und eine Enttäuschung für alle Eltern, die auf eine finanzielle Entlastung angewiesen sind.


Stabile Grundsteuern

[04.11.2024 ] Stadtrat verhindert auf Antrag der SPD-Fraktion eine Grundsteuererhöhung

Im Zuge der bundesweiten Neuberechnung der Grundsteuer (Gesetzesänderung auf Grund des Urteiles des Bundesverfassungsgerichts) wollte der Bürgermeister sowie die die Fraktion FreieWähler / FDP nicht die vom Gesetzgeber geforderte “Aufkommensneutraltität” umsetzen, sondern statt dessen die Grundsteuer A “unbemerkt” erhöhen. Da diese Steuer vom Vermieter auf die Nebenkosten einer Wohnung umgelegt werden kann, trifft die Abgabe alle Einwohner von Lichtenstein – also nicht nur Eigenheimbesitzer sondern auch alle Mieter.

Wir sind der Auffassung, dass man den Einwohnern (Steuerzahlern) schon einen triftigen Grund liefern muss (z.B. neues Kulturhaus, neues Freibad…), um die Grundsteuer für alle zu erhöhen.
Aktuell gibt es keine Veranlassung an den Abgaben etwas zu ändern, da die Verwaltung dem Rat noch keinen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre (2025 / 2026) vorgelegt hat und somit auch nicht sichtbar ist, wofür die geplante Steuererhöhung verwendet wurden wäre.

Die Mehrheit des Stadtrates folgte dem Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer auf dem jetzigen Niveau zu belassen.


Ergebnis Kommunalwahl 2024

[10.06.2024] SPD wieder in Lichtenstein, St.Egidien, Mülsen und Rödlitz vertreten

Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das in uns gesetzte Vertrauen!

Besonders freut uns, dass wir nach Jahren ohne eigenes Mandat sowohl im Gemeinderat Mülsen als auch im Gemeinderat St.Egidien wieder vertreten sind.
Im Ortschaftsrat Rödlitz können wie zudem mit 4 Mandaten erstmals eine eigene Mehrheit stellen.
Vielen Dank dafür – das spornt uns an, weiterhin für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner einzutreten und mit guter Sachpolitik das bestmögliche für unsere Orte zu erreichen.

Herlichen Glückwunsch auch an unsere neuen und bisherigen Mandatsträger im Stadtrat Lichtenstein, Ortschaftsrat Lobsdorf sowie im Kreistag.


Projekt “Hortanbau an der Grundschule Rödlitz”

[01.06.2024] Fraktionen CDU / SPD / LINKE stellen gemeinsamen Antrag zur Beschleunigung des Bauvorhabens

Die „Preisturbulenzen“ der letzten 2 Jahre im Baugewerbe haben dazu geführt, dass sich die Kostenschätzungen für das Projekt in etwa verdoppelt haben. Damit gestaltet sich die Umsetzung des Hort- bzw. Schulanbaus mit nur 1 Fördermittel-Programm und der damit notwendigen hohen Fördersumme als sehr schwierig.

Für den Fall, dass wir als Stadt auch weiterhin keine Förderung erhalten sollten, wäre es aus unserer Sicht besser, das Bauvorhabens in mehreren Teilschritten zu realisieren.
Dies hat den entscheidenden Vorteil, dass einzelne Aspekte separat umsetzbar sind z.B. Heizungs-/Lüftungstechnik (energetische Optimierung); Barrierefreiheit; Umkleide-Situation; Speisesaal; Verwaltungsräume; Horträume…  Darüber hinaus können mit separierten Bauabschnitten auch unterschiedliche Fördermittel aus verschiedenen Förderprogrammen genutzt werden.

 

Update 27.05.2024 (Stadtratsbeschluss):

Nach bekanntwerden, dass auch in 2024 mit keinen Fördermitteln zu rechnen ist, beschloss der Stadtrat dennoch am Projekt als Prioritätsvorhaben Nr.1 festzuhalten!

Folgender Beschluss wurde gefasst:

a) Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektbearbeitung weiterhin als Prioritätsvorhaben Nr.1 zu betrachten und den im Haushaltsplan 2023/2024 eingeplanten Eigenanteil der
Stadt bis zur Gesamtsumme von 3.4 Mio Euro im nächsten Haushalt einzuplanen.

b) Das Vorhaben ist so umzugestalten, dass eine abschnittsweise Umsetzung des neuen Komplexes, unter Beibehaltung des bisherigen Raumbedarfes ermöglicht werden kann.
Eine solche Umgestaltung muss in enger Abstimmung mit dem Stadtrat und dem Ortschaftsrat Rödlitz erfolgen.

c) Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah Baurecht herzustellen.


HEUTE
23.02.