Der Stadtrat hat zu seiner letzten Sitzung die ersten Planungsleistungen (Planungsphase 2 = Vorplanung) vergeben.

Diese Vorplanung ist Voraussetzung,  um einerseits die finale Fördermittelzusage zu erhalten (aktuell gibt es nur eine vorläufige Zusage) und andererseits um zu ermitteln, mit welchen Kosten einmalig (Investition) und danach jährlich (Betriebskosten) gerechnet werden muss.

Wer das Projekt gern finanziell unterstützen möchte, kann Mitglied im neu gegründeten „Förderverein Naherholungszentrum Naturbad Lichtenstein e.V.“ werden.

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Entwurfsplanung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Heinrichtsort bestätigt.
Damit kann das Bauvorhaben endlich „in die heiße Phase“ starten, so dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Heinrichsort die dringend benötigten Räumlichkeiten voraussichtlich nächstes Jahr nutzen können.
Aus Sicht der SPD Fraktion war es höchste Zeit das Projekt final freizugeben, um für alle Einsatzfahrzeuge einen Stellplatz zu haben (1 Fahrzeug ist aktuell im Ortsteil Rödlitz „ausgelagert“) und im Sozialtrakt dem erfreulicherweise hohen weiblichen Anteil der Wehr adäquat Rechnung zu tragen.

Wir möchten an dieser Stelle den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenstein / Heinrichsort ausdrücklich unseren Dank für ihr außergewöhlich hohes Engagement aussprechen – und das alles zu Tag & Nacht sowie in der Freizeit!

Ausgehend von der geplanten Erhöhung der Verpflegungskosten in den Lichtensteiner Kindertageseinrichtungen – als Ergebnis der Überprüfung der Kostenabrechnung durch die Stadtverwaltung – sowie der weiterhin unklaren Situation in Bezug auf die zukünftige Höhe der Elternbeiträge, herrscht unter der Elternschaft eine extreme Unsicherheit, ob und wie stark sich die Gesamtkosten eines Kita-Platzes, also Betreuung & Verpflegung, entwickeln werden.

Nach der letzten ratsinternen Beratung musste man konstatieren, das es zu keiner zeitnahen Entscheidung im Stadtrat über die Höhe der Elternbeiträge kommen wird. Neben der reinen zahlenmäßigen Festlegung durch den Rat ist im Anschluss auch eine Anpassung der entsprechenden Satzung(en) mit ihren Fristen notwendig.

Nach Rückmeldungen aus der Elternschaft mussten wir ebenfalls feststellen, dass sich die Verpflegungskosten allein für das Mittagessen zwischen 2,50 EUR und 4,90 EUR erhöhen sollen.

Um zumindest für das aktuelle Jahr sowohl den Trägern als auch den Eltern eine gewisse Planungssicherheit zu geben, möchten wir dem Beispiel von Hohenstein-E. folgen und einen Essensgeldzuschuss für das Jahr 2024 ins Spiel bringen.

Von daher stellen wir als SPD-Fraktion folgenden Antrag (Auszug):

1. Der Stadtrat beschließt einmalig für das Jahr 2024 einen Zuschuss zur Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten der Stadt Lichtenstein.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Trägern auf eine Kostenreduzierung bei den Verpflegungskosten hinzuwirken – dabei muss insbesondere auf die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Trägern eingegangen werden.

Die „Preisturbulenzen“ der letzten 2 Jahre im Baugewerbe haben dazu geführt, dass sich die Kostenschätzungen für das Projekt in etwa verdoppelt haben. Damit gestaltet sich die Umsetzung des Hort-/Schulanbaus mit nur 1 Fördermittel-Programm und der damit notwendigen hohen Fördersumme als sehr schwierig.

Für den Fall, dass wir als Stadt zeitnah keine Förderung erhalten sollten, wäre es aus unserer Sicht besser, das Bauvorhabens in mehreren Etappen zu realisieren.
Dies hat den entscheidenden Vorteil, dass einzelne Aspekte separat umsetzbar sind z.B. Heizungs-/Lüftungstechnik (energetische Optimierung); Barrierefreiheit; Umkleide-Situation; Speisesaal; Verwaltungsräume; Horträume…  Darüber hinaus können mit separierten Bauabschnitten auch unterschiedliche Fördermittel aus verschiedenen Förderprogrammen genutzt werden.

Aus diesem Grund stellen die Fraktionen CDU / SPD / DieLinke gemeinsam den folgenden Antrag, um die Umsetzung des Projektes „Hortanbau Rödlitz an der Grundschule Rödlitz“ sicherzustellen:

a) Der Stadtrat erweitert die Projektfreigabe dahingehend, dass Projekt als Prioritätsvorhaben Nr.1 auch ohne die bisherige Mindest-Förderquote von 50 Prozent bis dem zum im Haushaltsplan 2023/2024 geplanten Eigenanteils der Stadt zu realisieren.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorhaben planerisch in einzelne Teilabschnitte zu gliedern, so dass eine Errichtung des Anbaus in mehreren Bauabschnitten (bspw. etagenweise) realisierbar ist.

Der SPD Ortsverein Lichtenstein gibt mit Freude seine Kandidatinnen- und Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl bekannt. Insgesamt treten 15 engagierte Persönlichkeiten für den Stadtrat sowie 5 für den Ortschaftsrat Rödlitz an. Besonders bemerkenswert ist das starke Engagement junger Frauen, die sich entschlossen haben, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken.

An der Spitze der Liste stehen der amtierende Fraktionsvorsitzende Martin Kleindienst und die engagierte Landtagskandidatin Antje Junghans. Ebenfalls aktiv zeigt sich Lutz Weißpflug, Ortsvorsteher von Rödlitz, der sich mit Nachdruck für den Schul- und Hortstandort in Rödlitz einsetzt.

In einer Zeit des Wandels und der Herausforderungen setzt der SPD Ortsverein Lichtenstein ein klares Zeichen für die Zukunft: Priorität haben die Themen Jugend und Familie, bezahlbare Kita-Plätze, die Stärkung lokaler Vereine, der dringend benötigte Hortanbau an der Rödlitzer Grundschule sowie der Erhalt bzw. die Sanierung von Freizeit- & Naherholungsflächen in der Stadt.

Martin Kleindienst betont die Bedeutung dieser Schwerpunktsetzung: „Bildung und Chancengleichheit sind essentiell für eine starke Gemeinschaft. Bezahlbare Kitaplätze sind hierbei ein wichtiger Baustein; wir wollen junge Eltern entlasten und nicht mit hohen Gebühren belasten.

Antje Junghans unterstreicht die Wichtigkeit der Vereinskultur für das soziale Miteinander und betont, dass „Vereine das kulturelle und sportliche Rückgrat unserer Stadt bilden.“ Dazu braucht es für Jung und Alt nutzbare Freizeitareale wie das ehemalige Freibadgelände sowie für jedermann bezahlbare Sportstätten.

Lutz Weißpflug, Ortsvorsteher von Rödlitz, ergänzt: „Der Hortanbau an der Rödlitzer Grundschule ist ein Projekt, mit dem primär der Schul- und Hortbetrieb an diesem Standort nachhaltig gestärkt und gesichert werden soll. Gleichzeitig nimmt dieses Vorhaben für die künftige Entwicklung des Ortsteils Rödlitz eine zentrale Rolle ein. Die Ortsteile zu stärken, heißt gleichzeitig, ganz Lichtenstein zu stärken, da nicht nur die Entwicklung der Einwohnerzahlen, sondern auch die Entwicklung aller weiterführenden Schularten, auf die wir in Lichtenstein nicht ohne Grund stolz sein dürfen, positiv beeinflusst werden. Deshalb liegt mir dieses Zukunftsprojekt, das im 11. Sächsischen Landeswettbewerb 2022 ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ viel Anerkennung und Lob erfahren hat, besonders am Herzen. Mit jeder Stimme für die SPD wird die Realisierung dieses Projekts wahrscheinlicher, stärkt den Schulstandort in Rödlitz und damit ganz Lichtenstein.“

Der SPD Ortsverein Lichtenstein verfolgt das Ziel, eine Politik zu gestalten, die allen Generationen gerecht wird und insbesondere jungen Menschen und Familien Perspektiven aufzeigt. Mit einem starken Team, das sich für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt, ist der Ortsverein überzeugt, die richtigen Akzente für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik setzen zu können.

Auf der Grundlage des Antrages der SPD Fraktion beauftragte der Stadtrat die Verwaltung (Beschluss AF/008/2023), beim Abschluss der neuen Rahmenvereinbarungen mit den freien
Trägern, darauf hinzuwirken, dass zusätzliche Betreuungszeiten von 7,5 und 10 h in den Kindertagesstätten in der Stadt Lichtenstein/Sa. angeboten werden.

Hintergrund

Lichtenstein als Wohnstandort hat aktuell einen enormen „Wettbewerbsnachteil“ ggü. unseren Nachbarkommunen. Diese können ihren Einwohnern kostengünstigere sowie familienfreundlichere Betreuungsangebote unterbreiten.

Ein nicht unerheblicher Teil der Eltern arbeitet nicht im Ort und muss auf Arbeit pendeln. Bei einer normalen Arbeitszeit von 8,5 Stunden (inkl. gesetzlicher Pause) und einer Fahrzeit von 2 x 30 Minuten reicht die derzeitige maximale Betreuungszeit von 9 Stunden nicht aus. Von daher benötigt es für diese Familien ein Betreuungsangebot von 10 Stunden. Auch für Teilzeitbeschäftige sind 6 Stunden Betreuungszeit mitunter recht knapp, so dass eine „Brücke“ von 7,5 Stunden benötigt wird.