[25.08.2025] St. Egidien hat vor Gericht gegen den Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ verloren. Doch Hand aufs Herz: Gibt es wirklich Gewinner, wenn sich zwei Nachbargemeinden 20 Jahre hinweg vor Gericht streiten?
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat nun klargestellt:
👉 St.Egidien bleibt Mitglied im Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“.
👉 Die Kündigung seitens St.Egidiens war unwirksam.
👉 Umlagen und Steuereinnahmen werden weiterhin gemeinsam getragen / geteilt.
St.Egidien hatte 2021 die fristlose Kündigung erklärt und wollte anschließend gerichtlich feststellen lassen, dass die Mitgliedschaft im Zweckverband beendet sei. Nach der zwischenzeitlichen Bestätigung durch das Verwaltungsgericht in Chemnitz reagierte der Zweckverband und Lichtenstein darauf, um sich für den Erhalt der gemeinsamen Struktur einzusetzen.
Immer wieder hat Bürgermeister Redlich den Vorwurf erhoben, St. Egidien sei im Zweckverband über den Tisch gezogen worden – etwa bei Krediten für die Albert-Schweitzer-Siedlung oder bei der Landesgartenschau. Das ist falsch. Das OVG Bautzen hat bereits im Frühjahr 2025 mit dem Urteil 4 C 21/19 ausdrücklich festgestellt: Die Zuordnung der Kredite und damit der Zinsen/Tilgung war korrekt (siehe Link ab Seite 15 / Kapitel 45 bis 60).
Die Wahrheit ist: Ein großes Gewerbegebiet wie „Am Auersberg/Achat“ konnte nur gemeinsam entwickelt werden. Einer kleinen Gemeinde wie St. Egidien alleine wäre das kurz nach der Wende nie möglich gewesen. In den 1990er-Jahren hieß es deshalb: Nur gemeinsam sind wir stark.
Umso bedauerlicher ist es, wenn der Anwalt von Bürgermeister Redlich im Verfahren sogar erklärte, man werde „alles angreifen, bis eine Seite nicht mehr kann“. Solche Worte zeigen, dass es hier längst nicht mehr um das Wohl der Menschen geht, sondern um Machtspiele.
Wir als SPD Lichtenstein sagen: Es reicht.
🤝 Wir brauchen Partnerschaft statt Dauerstreit.
💼 Wir wollen Arbeitsplätze sichern, Investitionen anziehen und Steuereinnahmen für beide Kommunen generieren.
🌱 Wir wollen Zukunftschancen für unsere Kinder schaffen.
Gerichte schaffen Klarheit. Aber echten Fortschritt bringt nur Zusammenarbeit. Es ist Zeit, das alte „Kriegsbeil“ endgültig zu begraben – und wieder das in den Mittelpunkt zu stellen, was uns stark macht: Zusammenhalt in unserer Region.