Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat nun klargestellt:
👉 St.Egidien bleibt Mitglied im Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“.
👉 Die Kündigung seitens St.Egidiens war unwirksam.
👉 Umlagen und Steuereinnahmen werden weiterhin gemeinsam getragen / geteilt.

St.Egidien hatte 2021 die fristlose Kündigung erklärt und wollte anschließend gerichtlich feststellen lassen, dass die Mitgliedschaft im Zweckverband beendet sei. Nach der zwischenzeitlichen Bestätigung durch das Verwaltungsgericht in Chemnitz reagierte der Zweckverband und Lichtenstein darauf, um sich für den Erhalt der gemeinsamen Struktur einzusetzen.

Immer wieder hat Bürgermeister Redlich den Vorwurf erhoben, St. Egidien sei im Zweckverband über den Tisch gezogen worden – etwa bei Krediten für die Albert-Schweitzer-Siedlung oder bei der Landesgartenschau. Das ist falsch. Das OVG Bautzen hat bereits im Frühjahr 2025 mit dem Urteil 4 C 21/19 ausdrücklich festgestellt: Die Zuordnung der Kredite und damit der Zinsen/Tilgung war korrekt (siehe Link ab Seite 15 / Kapitel 45 bis 60).

Die Wahrheit ist: Ein großes Gewerbegebiet wie „Am Auersberg/Achat“ konnte nur gemeinsam entwickelt werden. Einer kleinen Gemeinde wie St. Egidien alleine wäre das kurz nach der Wende nie möglich gewesen. In den 1990er-Jahren hieß es deshalb: Nur gemeinsam sind wir stark.

Umso bedauerlicher ist es, wenn der Anwalt von Bürgermeister Redlich im Verfahren sogar erklärte, man werde „alles angreifen, bis eine Seite nicht mehr kann“. Solche Worte zeigen, dass es hier längst nicht mehr um das Wohl der Menschen geht, sondern um Machtspiele.

Wir als SPD Lichtenstein sagen: Es reicht.
🤝 Wir brauchen Partnerschaft statt Dauerstreit.
💼 Wir wollen Arbeitsplätze sichern, Investitionen anziehen und Steuereinnahmen für beide Kommunen generieren.
🌱 Wir wollen Zukunftschancen für unsere Kinder schaffen.

Gerichte schaffen Klarheit. Aber echten Fortschritt bringt nur Zusammenarbeit. Es ist Zeit, das alte „Kriegsbeil“ endgültig zu begraben – und wieder das in den Mittelpunkt zu stellen, was uns stark macht: Zusammenhalt in unserer Region.

Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg liegt uns sehr am Herzen.
Zum Start des neuen Schuljahres möchten wir Ihre Erfahrungen, Sorgen und Anregungen sammeln, um gezielt Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit auf den Schulwegen anzustoßen.
Die Stadt Lichtenstein als Schulstandort (Grundschulen, Oberschule, Gymnasium, Berufliches Schulzentrum) und damit auch wir als Stadträte haben eine entsprechende Verantwortung, Gefahren zu erkennen und schnellstmöglich abzustellen. Ihre Rückmeldungen können uns helfen, konkrete Maßnahmen im Stadtrat zu beantragen.

Es müssen nicht immer die großen Gefahren wie fehlende Fußwege oder zu schnelle Fahrzeuge sein.
Auch kleine Gefahren wie ausgebrochene Gehwegplatten, schlechte Sicht durch Büsche, kaputte Straßenlampen sind wichtig zu melden, da diese durch die Stadtverwaltung und / oder Bauhof schnell beseitigt werden können, wenn entsprechend Geld und Wille vorhanden sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Zeit!

Die SPD Lichtenstein stellt sich klar an die Seite des Kulturpalais. Denn eine Stadt, die für alle Generationen (junge Menschen, Familien mit Kindern und Senioren) attraktiv und lebenswert sein möchte, benötigt ein entsprechendes Umfeld.

Das Kulturpalais hat sich gerade als Ausstellungs- und Veranstaltungsort die letzten Jahre bestens entwickelt und ist durch Lichtensteiner Vereine sowie Einwohnerinnen und Einwohner super angenommen wurden. Jetzt ein Signal des Rückzugs & Herunterfahrens in die Bevölkerung zu senden, konterkariert diese Arbeit und vermittelt das Bild, dass jahrelanger, engagierter Einsatz ignoriert werden und diese ehrenamtliche Arbeit keinerlei Wertschätzung erfährt.

Es rächt sich auch die fehlende Weitsicht und Klarheit, wie es mittel- und langristig mit der finanziellen Unterstützung seitens der Stadt im Freizeit- und Kulturbereich weitergehen soll. Wir als SPD-Fraktion haben bereits in der Haushaltsdiskussion darauf verwiesen, dass in den nächsten 5 Jahren keine Mittel zur Weiterentwicklung des Kulturpalais / Stadtmuseums im Haushalt der Stadt Lictenstein eingestellt sind. Dies war u.a. ein Hauptgrund, warum wir als Fraktion dem 2-Jahreshaushalt 2025/2026 nicht zustimmen konnten.

Ungeachtet der bereits jetzt erkennbaren Schwierigkeiten, gewachsene Strukturen wie am Kulturpalais finanziell zu erhalten, sind die Fraktionen FreieWähler / AfD / WerkstattZ nicht bereit, insbesondere beim geplanten Neubauprojekt „Naturbad Lichtenstein“ zentrale Fragen zu klären:

• Wie kann der laufende Betrieb des Naturbades dauerhaften finanziert werden?
• Welche anderen Angebote im Freiteit- und Kulturbereich können nicht mehr gefördert werden, um ein finanziell Naturbad unterstützen zu können?

Wir fordern daher den Bürgermeister (FreieWähler) auf, zeitnah ein Konzept zum Weiterbetriebes des Kulturpalais sowie des Stadtmuseum Lichtenstein im Stadtrat vorzulegen!

In seiner Sitzung am 19. Mai 2025 hat der Stadtrat Lichtenstein mehrheitlich die Projektfreigabe für das geplante Naturbad beschlossen. Auch wenn wir das Engagement für ein solches Projekt grundsätzlich begrüßen, bleiben zentrale Fragen offen – insbesondere zur dauerhaften Finanzierung des Betriebs.

Die SPD Lichtenstein stellt sich nicht gegen ein neues Naturbad. Im Gegenteil: Wir unterstützen den Gedanken, ein attraktives, naturnahes Freizeitangebot für unsere Stadt zu schaffen. Doch genauso klar sagen wir: Es darf keine Politik auf Zuruf geben, ohne belastbare Finanzierungsgrundlage.

Unsere zentrale Forderung war und ist: Wie können wir das Bad langfristig verlässlich betreiben, ohne die städtischen Finanzen zu gefährden? Auf diese Frage gibt es bis heute keine Antwort.

Der Hintergrund: Die Finanzierung der laufenden Betriebskosten ist weiterhin ungeklärt. Zwar stehen rund 2,8 Millionen Euro an Fördermitteln für Bau und Planung zur Verfügung, doch wer zahlt die jährlichen Kosten für Unterhalt, Personal und Betrieb?

Besonders enttäuschend ist für uns, dass sich die Fraktionen von Freien Wählern, Werkstatt Z und AfD konsequent um eine transparente Auseinandersetzung mit dieser Frage drücken – dankbare Hinweise der Kommunalaufsicht werden durch den Bürgermeister sogar unter Verschluss gehalten. Wer Projekte auf den Weg bringt, muss auch sagen, wie sie dauerhaft getragen werden können.

Gleichzeitig möchten wir betonen: Unser Votum ist kein Urteil gegen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil – der Naturbadverein leistet beeindruckende ehrenamtliche Arbeit, die wir mit großem Respekt und Dankbarkeit würdigen. Ohne diesen Einsatz wäre das Projekt gar nicht denkbar. Schlussendlich war es auch dieses Engagement, das dazu geführt hat, dass wir uns mehrheitlich bei der Abstimmung enthalten haben. Es verdient Anerkennung, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und sich für ihre Stadt stark machen.

Fazit: Verantwortung statt Symbolpolitik

Die SPD Lichtenstein steht für eine sachliche, nachhaltige und transparente Kommunalpolitik.

Wir sagen: Ja zum Naturbad – aber nur, wenn die Finanzierung auf soliden Füßen steht. Denn nur dann entsteht ein Ort, der unserer Stadt langfristig nutzt und nicht zur finanziellen Belastung wird.

Um die jahrelange Hängepartie und Widerstände gegen das Projekt zu beenden, hatte der „alte Stadtrat“ im Frühjahr 2024 (Stadtratsbeschluss aus 2024) den Bürgermeister beauftragt, eine neue Variante mit folgendenden Randbedingungen zu erarbeiten:

1. Das Bauvorhaben soll so umgeplant werden, dass es in mehreren Teil-Abschnitten umsetzbar ist.
2. Die neue Variante soll maximal 3,4 Mio. Euro kosten, um das Bauvorhaben auch ohne Fördermittel umsetzen zu können.

Daraufhin erarbeitete die Verwaltung im Herbst 2024 gemeinsam mit der Schul- und Hortleitung eine neue Aufgabenstellung, um die zwingend umzusetzenden Punkte in der Planung berücksichtigen zu können.

Auf dieser Basis wurde dem Stadtrat zur letzten Sitzung am 10.03.2025 eine neue Variante vorgestellt:

• In einem ersten Schritt soll es einen Anbau an das bestehende Schulgebäude geben, um dort Platz für den dringend benötigten Speisesaal sowie Werkraum zu schaffen.
• In einem zweiten Schritt soll ein 2-geschossiges Gebäude mit Verbindungsgang errichtet werden, um die geforderten Hort-Räume unterzubringen.
• In einem dritten Schritt kann dann noch die fehlende Wärmedämmung im Bereich der Außen-Fluchttreppe umgesetzt werden.
• Mit einem geschätzten Kostenrahmen von 3,1 Mio. Euro bleibt diese Variante im Budget des Haushaltsentwurfes für 2025/2026.

Diese neue Variante fand sowohl bei den Betroffenen (Schule / Hort) als auch beim Ortschaftsrat in Rödlitz eine positives Echo.

Der Stadtrat folgte dem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig, die neue Planung als Basis für einen zügigen Baubeginn umzusetzen.

250212_öffentlicher Brief