Warum sind stabile Elternbeiträge so wichtig für Lichtenstein?
Unsere Stadt braucht eine familienfreundliche Politik, um attraktiv für junge Familien zu bleiben und den starken Bevölkerungsschwund der letzen Jahre zu dämpfen.
Bezahlbare kita-Beiträge sind ein entscheidender Faktor, um neue Einwohner zu gewinnen und ihnen den Start zu erleichtern. Junge Familien bringen neuen Schwung, särken unsere lokale Wirtschaft und fördern den Erhalt von Schulen, Vereinen und sozialer Einrichtungen. Eine hohe finanzielle Belastung wirkt jedoch abschreckend – das können und dürfen wir uns nicht leisten. Zur Erinnerung: Aktuell haben wir in Lichtenstein die nach dem Gesetz erlaubten höchsten Maximalsätze!

Leider haben die Fraktionen FreieWähler/FDP sowie Werkstatt Z und 3 von 4 Mitglieder der AfD-Fraktion für eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge gestimmt: Ein Krippenplatz soll knapp 300 EUR pro Monat kosten – die Verpflegungskosten kommen für die Eltern dann noch obendrauf.

Es wurde somit eine Chance verpasst unsere Stadt familienfreundlicher zu gestalten und eine Enttäuschung für alle Eltern, die auf eine finanzielle Entlastung angewiesen sind.

Im Zuge der bundesweiten Neuberechnung der Grundsteuer (Gesetzesänderung auf Grund des Urteiles des Bundesverfassungsgerichts) wollte der Bürgermeister sowie die die Fraktion FreieWähler / FDP nicht die vom Gesetzgeber geforderte “Aufkommensneutraltität” umsetzen, sondern statt dessen die Grundsteuer A “unbemerkt” erhöhen. Da diese Steuer vom Vermieter auf die Nebenkosten einer Wohnung umgelegt werden kann, trifft die Abgabe alle Einwohner von Lichtenstein – also nicht nur Eigenheimbesitzer sondern auch alle Mieter.

Wir sind der Auffassung, dass man den Einwohnern (Steuerzahlern) schon einen triftigen Grund liefern muss (z.B. neues Kulturhaus, neues Freibad…), um die Grundsteuer für alle zu erhöhen.
Aktuell gibt es keine Veranlassung an den Abgaben etwas zu ändern, da die Verwaltung dem Rat noch keinen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre (2025 / 2026) vorgelegt hat und somit auch nicht sichtbar ist, wofür die geplante Steuererhöhung verwendet wurden wäre.

Die Mehrheit des Stadtrates folgte dem Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer auf dem jetzigen Niveau zu belassen.

Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das in uns gesetzte Vertrauen!

Besonders freut uns, dass wir nach Jahren ohne eigenes Mandat sowohl im Gemeinderat Mülsen als auch im Gemeinderat St.Egidien wieder vertreten sind.
Im Ortschaftsrat Rödlitz können wie zudem mit 4 Mandaten erstmals eine eigene Mehrheit stellen.
Vielen Dank dafür – das spornt uns an, weiterhin für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner einzutreten und mit guter Sachpolitik das bestmögliche für unsere Orte zu erreichen.

Herlichen Glückwunsch auch an unsere neuen und bisherigen Mandatsträger im Stadtrat Lichtenstein, Ortschaftsrat Lobsdorf sowie im Kreistag.

Die „Preisturbulenzen“ der letzten 2 Jahre im Baugewerbe haben dazu geführt, dass sich die Kostenschätzungen für das Projekt in etwa verdoppelt haben. Damit gestaltet sich die Umsetzung des Hort- bzw. Schulanbaus mit nur 1 Fördermittel-Programm und der damit notwendigen hohen Fördersumme als sehr schwierig.

Für den Fall, dass wir als Stadt auch weiterhin keine Förderung erhalten sollten, wäre es aus unserer Sicht besser, das Bauvorhabens in mehreren Teilschritten zu realisieren.
Dies hat den entscheidenden Vorteil, dass einzelne Aspekte separat umsetzbar sind z.B. Heizungs-/Lüftungstechnik (energetische Optimierung); Barrierefreiheit; Umkleide-Situation; Speisesaal; Verwaltungsräume; Horträume…  Darüber hinaus können mit separierten Bauabschnitten auch unterschiedliche Fördermittel aus verschiedenen Förderprogrammen genutzt werden.

Update 27.05.2024 (Stadtratsbeschluss):

Nach bekanntwerden, dass auch in 2024 mit keinen Fördermitteln zu rechnen ist, beschloss der Stadtrat dennoch am Projekt als Prioritätsvorhaben Nr.1 festzuhalten!

Folgender Beschluss wurde gefasst:

a) Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektbearbeitung weiterhin als Prioritätsvorhaben Nr.1 zu betrachten und den im Haushaltsplan 2023/2024 eingeplanten Eigenanteil der
Stadt bis zur Gesamtsumme von 3.4 Mio Euro im nächsten Haushalt einzuplanen.

b) Das Vorhaben ist so umzugestalten, dass eine abschnittsweise Umsetzung des neuen Komplexes, unter Beibehaltung des bisherigen Raumbedarfes ermöglicht werden kann.
Eine solche Umgestaltung muss in enger Abstimmung mit dem Stadtrat und dem Ortschaftsrat Rödlitz erfolgen.

c) Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah Baurecht herzustellen.

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Aufträge zur Erneuerung der Innentüren sowie der Fußbodenbelege vergeben.
Nach der bereits erfolgten Fertigstellung der Eingangstreppe ist dies ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Gebäudes und somit der Lernsituation.

Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass die Sanierung unserer Oberschule fortgesetzt wird – insbesondere die Fassade benötigt dringend eine Renovierung.

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, auch in 2024 auf eine Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Lichtensteiner Kitas, zu verzichten.
Die Verwaltung wurde beauftragt, bis spätestens Ende Oktober alle noch offenen Fragen bzgl. der erhöhten Abrechnung der Träger zu klären und dem Stadtrat eine neue Gebührensatzung zur Entscheidung vorzulegen.

Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Kindergärtenplätze in Lichtenstein auch in Zukunft für die Eltern bezahlbar bleiben!