Die SPD Lichtenstein stellt sich klar an die Seite des Kulturpalais. Denn eine Stadt, die für alle Generationen (junge Menschen, Familien mit Kindern und Senioren) attraktiv und lebenswert sein möchte, benötigt ein entsprechendes Umfeld.

Das Kulturpalais hat sich gerade als Ausstellungs- und Veranstaltungsort die letzten Jahre bestens entwickelt und ist durch Lichtensteiner Vereine sowie Einwohnerinnen und Einwohner super angenommen wurden. Jetzt ein Signal des Rückzugs & Herunterfahrens in die Bevölkerung zu senden, konterkariert diese Arbeit und vermittelt das Bild, dass jahrelanger, engagierter Einsatz ignoriert werden und diese ehrenamtliche Arbeit keinerlei Wertschätzung erfährt.

Es rächt sich auch die fehlende Weitsicht und Klarheit, wie es mittel- und langristig mit der finanziellen Unterstützung seitens der Stadt im Freizeit- und Kulturbereich weitergehen soll. Wir als SPD-Fraktion haben bereits in der Haushaltsdiskussion darauf verwiesen, dass in den nächsten 5 Jahren keine Mittel zur Weiterentwicklung des Kulturpalais / Stadtmuseums im Haushalt der Stadt Lictenstein eingestellt sind. Dies war u.a. ein Hauptgrund, warum wir als Fraktion dem 2-Jahreshaushalt 2025/2026 nicht zustimmen konnten.

Ungeachtet der bereits jetzt erkennbaren Schwierigkeiten, gewachsene Strukturen wie am Kulturpalais finanziell zu erhalten, sind die Fraktionen FreieWähler / AfD / WerkstattZ nicht bereit, insbesondere beim geplanten Neubauprojekt „Naturbad Lichtenstein“ zentrale Fragen zu klären:

• Wie kann der laufende Betrieb des Naturbades dauerhaften finanziert werden?
• Welche anderen Angebote im Freiteit- und Kulturbereich können nicht mehr gefördert werden, um ein finanziell Naturbad unterstützen zu können?

Wir fordern daher den Bürgermeister (FreieWähler) auf, zeitnah ein Konzept zum Weiterbetriebes des Kulturpalais sowie des Stadtmuseum Lichtenstein im Stadtrat vorzulegen!

In seiner Sitzung am 19. Mai 2025 hat der Stadtrat Lichtenstein mehrheitlich die Projektfreigabe für das geplante Naturbad beschlossen. Auch wenn wir das Engagement für ein solches Projekt grundsätzlich begrüßen, bleiben zentrale Fragen offen – insbesondere zur dauerhaften Finanzierung des Betriebs.

Die SPD Lichtenstein stellt sich nicht gegen ein neues Naturbad. Im Gegenteil: Wir unterstützen den Gedanken, ein attraktives, naturnahes Freizeitangebot für unsere Stadt zu schaffen. Doch genauso klar sagen wir: Es darf keine Politik auf Zuruf geben, ohne belastbare Finanzierungsgrundlage.

Unsere zentrale Forderung war und ist: Wie können wir das Bad langfristig verlässlich betreiben, ohne die städtischen Finanzen zu gefährden? Auf diese Frage gibt es bis heute keine Antwort.

Der Hintergrund: Die Finanzierung der laufenden Betriebskosten ist weiterhin ungeklärt. Zwar stehen rund 2,8 Millionen Euro an Fördermitteln für Bau und Planung zur Verfügung, doch wer zahlt die jährlichen Kosten für Unterhalt, Personal und Betrieb?

Besonders enttäuschend ist für uns, dass sich die Fraktionen von Freien Wählern, Werkstatt Z und AfD konsequent um eine transparente Auseinandersetzung mit dieser Frage drücken – dankbare Hinweise der Kommunalaufsicht werden durch den Bürgermeister sogar unter Verschluss gehalten. Wer Projekte auf den Weg bringt, muss auch sagen, wie sie dauerhaft getragen werden können.

Gleichzeitig möchten wir betonen: Unser Votum ist kein Urteil gegen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil – der Naturbadverein leistet beeindruckende ehrenamtliche Arbeit, die wir mit großem Respekt und Dankbarkeit würdigen. Ohne diesen Einsatz wäre das Projekt gar nicht denkbar. Schlussendlich war es auch dieses Engagement, das dazu geführt hat, dass wir uns mehrheitlich bei der Abstimmung enthalten haben. Es verdient Anerkennung, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und sich für ihre Stadt stark machen.

Fazit: Verantwortung statt Symbolpolitik

Die SPD Lichtenstein steht für eine sachliche, nachhaltige und transparente Kommunalpolitik.

Wir sagen: Ja zum Naturbad – aber nur, wenn die Finanzierung auf soliden Füßen steht. Denn nur dann entsteht ein Ort, der unserer Stadt langfristig nutzt und nicht zur finanziellen Belastung wird.

Um die jahrelange Hängepartie und Widerstände gegen das Projekt zu beenden, hatte der „alte Stadtrat“ im Frühjahr 2024 (Stadtratsbeschluss aus 2024) den Bürgermeister beauftragt, eine neue Variante mit folgendenden Randbedingungen zu erarbeiten:

1. Das Bauvorhaben soll so umgeplant werden, dass es in mehreren Teil-Abschnitten umsetzbar ist.
2. Die neue Variante soll maximal 3,4 Mio. Euro kosten, um das Bauvorhaben auch ohne Fördermittel umsetzen zu können.

Daraufhin erarbeitete die Verwaltung im Herbst 2024 gemeinsam mit der Schul- und Hortleitung eine neue Aufgabenstellung, um die zwingend umzusetzenden Punkte in der Planung berücksichtigen zu können.

Auf dieser Basis wurde dem Stadtrat zur letzten Sitzung am 10.03.2025 eine neue Variante vorgestellt:

• In einem ersten Schritt soll es einen Anbau an das bestehende Schulgebäude geben, um dort Platz für den dringend benötigten Speisesaal sowie Werkraum zu schaffen.
• In einem zweiten Schritt soll ein 2-geschossiges Gebäude mit Verbindungsgang errichtet werden, um die geforderten Hort-Räume unterzubringen.
• In einem dritten Schritt kann dann noch die fehlende Wärmedämmung im Bereich der Außen-Fluchttreppe umgesetzt werden.
• Mit einem geschätzten Kostenrahmen von 3,1 Mio. Euro bleibt diese Variante im Budget des Haushaltsentwurfes für 2025/2026.

Diese neue Variante fand sowohl bei den Betroffenen (Schule / Hort) als auch beim Ortschaftsrat in Rödlitz eine positives Echo.

Der Stadtrat folgte dem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig, die neue Planung als Basis für einen zügigen Baubeginn umzusetzen.

250212_öffentlicher Brief

Die Fraktionen FreieWähler / AfD / WerkstattZ heben gegen die wirtschaftliche Vernunft den Stadtratsbeschluss SR/238/2023 auf, wonach der Bürgermeister beauftragt wurde, für das Naturbad-Projekt

a) einen im Haushaltsplan abbildbaren Finanzierungsplan für die Eigenmittel (Bau) sowie
b) einem im Haushaltsplan abbildbaren Finanzierungsplan für die Betreibungskosten über den Förderzeitraum von 10 Jahren (laufender Betrieb) zu erarbeiten.

An sich nicht schlimm, wenn die Stadt Lichtenstein über einen stabilen Haushalt mit einem gewissen „Überschüss“ verfügen würde.

Leider ist nach aktueller Haushaltsplanung bis 2029 in keinem Jahr der Haushalt ausgeglichen – ganz im Gegenteil: Jedes Jahr fehlen über 1 Mio. Euro.

Spätestens in 5 Jahren ist die Stadt nicht mehr in der Lage ihren Kreditverpflichtungen nachzukommen und droht wieder dauerhaft in den Kassenkredit zu rutschen. Damit steigt die Gefahr, die 10jährige Zweckbindung des Zuwendungsbescheides nicht erfüllen zu können, was wiederum die Rückzahlung der erhalten Fördermittel zur Folge hat (was die Stadt ebenfalls finanziell nicht stemmen kann).

Es drohen bereits jetzt schmerzhafte Einschnitte bei Sportvereinen, Kulturpalais und Bibliothek – „on top“ kommen dann noch zusätzlich die Finanzmittel, welche für den laufenden Betrieb eines Naturbades notwendig sind. D.h. es sind noch weitere Einschnitte an anderer Stelle notwendig.

Wo genau jetzt das Geld für die laufenden Kosten des Naturbades herkommen soll?  Dieser Aussage verweigern sich die Fraktionen FreieWähler / AfD / WerkstattZ —  Frei nach dem Motto: „Erst einmal bauen – ausbaden müssen es dann andere“.

Auch der Bürgermeister möchte sich nicht mit der Finanzierung auseinandersetzen, obwohl es sowohl aus der Verwaltung selber als auch vom Landratsamt bereits in der Vergangenheit entsprechende Hinweise und Warnungen gab:

• 2019 fordert das Landratsamt, vor Beginn der Maßnahme eine umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnung inkl. Folgekostenberechnung durchzuführen
• 2023 vermerkt die eigene Verwaltung im Haushalt den Hinweis, das Risiko der Folgekosten kommunaler Investitionen zu beachten und verweist auf die Notwendigkeit, auch nach Abschluss des
  Haushaltsstrukturkonzeptes weiter an der Reduzierung der Aufwendungen zu arbeiten, um mittelfristig handlungsfähig zu bleiben

Wir fordern als Fraktion weiterhin, vor der Schaffung einer neuen, zusätzlichen finanziellen Dauerbelastung mit der Projektfreigabe des Bauvorhabens „Umbau des ehemaligen Stadtbades zum Naherholungszentrum“ aufzuzeigen, wie diese laufenden Kosten im Haushaltsplan abgebildet werden sollen – sei es durch Schaffung zusätzlicher Einnahmen (z.B. Erhöhung Grund-/Gewerbesteuer)  oder der Reduzierungen von Ausgaben  an anderer Stelle !

Nach über 1 Jahr intensiver Diskussionen konnte sich der Stadtrat zur Dezembersitzung endlich auf eine neue Elternbeitragssatzung einigen.

Eine breite Mehrheit der Stadträte stimmte für eine Stabilisierung der Elternbeiträge – lediglich die Fraktionen „FreieWähler/FDP“ sowie „WerkstattZ“ stimmten dagegen.

Die neuen (alten) Beiträge sind wie folgt:

• Kinderkrippe (9 Stunden) = 285 EUR
• Kindergarten (9 Stunden) = 155 EUR
• Hort (6 Stunden)                  =   83 EUR

Ein weiterer Erfolg der neuen Satzung ist die Entkoppelung der Beitragshöhe von den Kosten der Träger der Einrichtungen. Bisher gab es hier eine prozentuale Kopplung, d.h. bei jährlich steigenden Kosten steigen automatisch auch die Beiträge der Eltern. Jetzt ist die Beitragshöhe wirklich stabil.