Die Fraktionen FreieWähler / AfD / WerkstattZ heben gegen die wirtschaftliche Vernunft den Stadtratsbeschluss SR/238/2023 auf, wonach der Bürgermeister beauftragt wurde, für das Naturbad-Projekt

a) einen im Haushaltsplan abbildbaren Finanzierungsplan für die Eigenmittel (Bau) sowie
b) einem im Haushaltsplan abbildbaren Finanzierungsplan für die Betreibungskosten über den Förderzeitraum von 10 Jahren (laufender Betrieb) zu erarbeiten.

An sich nicht schlimm, wenn die Stadt Lichtenstein über einen stabilen Haushalt mit einem gewissen „Überschüss“ verfügen würde.

Leider ist nach aktueller Haushaltsplanung bis 2029 in keinem Jahr der Haushalt ausgeglichen – ganz im Gegenteil: Jedes Jahr fehlen über 1 Mio. Euro.

Spätestens in 5 Jahren ist die Stadt nicht mehr in der Lage ihren Kreditverpflichtungen nachzukommen und droht wieder dauerhaft in den Kassenkredit zu rutschen. Damit steigt die Gefahr, die 10jährige Zweckbindung des Zuwendungsbescheides nicht erfüllen zu können, was wiederum die Rückzahlung der erhalten Fördermittel zur Folge hat (was die Stadt ebenfalls finanziell nicht stemmen kann).

Es drohen bereits jetzt schmerzhafte Einschnitte bei Sportvereinen, Kulturpalais und Bibliothek – „on top“ kommen dann noch zusätzlich die Finanzmittel, welche für den laufenden Betrieb eines Naturbades notwendig sind. D.h. es sind noch weitere Einschnitte an anderer Stelle notwendig.

Wo genau jetzt das Geld für die laufenden Kosten des Naturbades herkommen soll?  Dieser Aussage verweigern sich die Fraktionen FreieWähler / AfD / WerkstattZ —  Frei nach dem Motto: „Erst einmal bauen – ausbaden müssen es dann andere“.

Auch der Bürgermeister möchte sich nicht mit der Finanzierung auseinandersetzen, obwohl es sowohl aus der Verwaltung selber als auch vom Landratsamt bereits in der Vergangenheit entsprechende Hinweise und Warnungen gab:

• 2019 fordert das Landratsamt, vor Beginn der Maßnahme eine umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnung inkl. Folgekostenberechnung durchzuführen
• 2023 vermerkt die eigene Verwaltung im Haushalt den Hinweis, das Risiko der Folgekosten kommunaler Investitionen zu beachten und verweist auf die Notwendigkeit, auch nach Abschluss des
  Haushaltsstrukturkonzeptes weiter an der Reduzierung der Aufwendungen zu arbeiten, um mittelfristig handlungsfähig zu bleiben

Wir fordern als Fraktion weiterhin, vor der Schaffung einer neuen, zusätzlichen finanziellen Dauerbelastung mit der Projektfreigabe des Bauvorhabens „Umbau des ehemaligen Stadtbades zum Naherholungszentrum“ aufzuzeigen, wie diese laufenden Kosten im Haushaltsplan abgebildet werden sollen – sei es durch Schaffung zusätzlicher Einnahmen (z.B. Erhöhung Grund-/Gewerbesteuer)  oder der Reduzierungen von Ausgaben  an anderer Stelle !

Nach über 1 Jahr intensiver Diskussionen konnte sich der Stadtrat zur Dezembersitzung endlich auf eine neue Elternbeitragssatzung einigen.

Eine breite Mehrheit der Stadträte stimmte für eine Stabilisierung der Elternbeiträge – lediglich die Fraktionen „FreieWähler/FDP“ sowie „WerkstattZ“ stimmten dagegen.

Die neuen (alten) Beiträge sind wie folgt:

• Kinderkrippe (9 Stunden) = 285 EUR
• Kindergarten (9 Stunden) = 155 EUR
• Hort (6 Stunden)                  =   83 EUR

Ein weiterer Erfolg der neuen Satzung ist die Entkoppelung der Beitragshöhe von den Kosten der Träger der Einrichtungen. Bisher gab es hier eine prozentuale Kopplung, d.h. bei jährlich steigenden Kosten steigen automatisch auch die Beiträge der Eltern. Jetzt ist die Beitragshöhe wirklich stabil.

Leider möchte sich der Bürgermeister nach der letzten Stadtratssitzung Anfang November nicht mit den Elternvertretern „aus terminlichen Gründen“ zusammensetzen.

Darauf hin nahmen wir als SPD zusammen mit der CDU-Fraktion das Heft in die Hand und luden kurzerhand die Elternvertreter zu einem konstruktiven Gespräch ein.

Uns war an dieser Stelle wichtig, nochmal die Elternbeitragssatzung mit den unmittelbar Betroffenen zu diskutieren, um eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können.
Als wichtiger Aspekt stellte sich die Auswirkung der Neukalkulation der Sachkosten der Freien Träger heraus, mit dem bekannten Ergebnis, dass nicht mehr alle bisher abrechenbaren Kosten übernommen werden.
Zum Einen merken dies die Eltern bereits an der Qualität der Betreuung durch Reduzierung des Betreuungspersonals und Angeboten sowie zum Anderen an neuen Zusatzkosten welche durch die Träger jetzt erhoben werden. Diese Zusatzkosten betragen in etwa 40 EUR pro Monat.

Wenn wir diese Zusatzkosten fairerweise auf die seitens des Bürgermeisters vorgeschlagenen Beitragssätzen anrechnen, haben wir im Krippenbereich wieder eine Gesamtbeitragshöhe von 340 EUR im Monat. Genau diese extreme Höhe war ja der Ausgangspunkt vor knapp 2 Jahren, den wir als Rat eigentlich vermeiden wollten.

Wir sind der Meinung, dass wir die Eltern – neben der „ausgelagerten Kostenerhöhung“ (Neuberechnung) – nicht noch zusätzlich mit steigenden Elternbeiträgen belasten können.

Daher möchten wir mit unserem Antrag werben, die Beitragshöhe so zu belassen, wie sie aktuell ist – in Prozenten lautet unser Vorschlag wie folgt (siehe Anhang):
Kinderkrippe:   20%
Kindergarten:   26%
Hort:                  28%

Die Stadt Hohenstein-Ernstthal als Mitglied unseres gemeinsamen Städteverbundes hat diese Woche ein beachtliches Zeichen gesetzt und einstimmig beschlossen (über alle Fraktionen hinweg), die Beiträge auch in 2025 für die Eltern stabil zu halten und reserviert dafür trotz schwieriger Finanzlage 191 TEUR im städtischen Haushalt.

Lassen Sie uns für Lichtenstein ein ähnlich positives Signal senden!

Warum sind stabile Elternbeiträge so wichtig für Lichtenstein?
Unsere Stadt braucht eine familienfreundliche Politik, um attraktiv für junge Familien zu bleiben und den starken Bevölkerungsschwund der letzen Jahre zu dämpfen.
Bezahlbare kita-Beiträge sind ein entscheidender Faktor, um neue Einwohner zu gewinnen und ihnen den Start zu erleichtern. Junge Familien bringen neuen Schwung, särken unsere lokale Wirtschaft und fördern den Erhalt von Schulen, Vereinen und sozialer Einrichtungen. Eine hohe finanzielle Belastung wirkt jedoch abschreckend – das können und dürfen wir uns nicht leisten. Zur Erinnerung: Aktuell haben wir in Lichtenstein die nach dem Gesetz erlaubten höchsten Maximalsätze!

Leider haben die Fraktionen FreieWähler/FDP sowie Werkstatt Z und 3 von 4 Mitglieder der AfD-Fraktion für eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge gestimmt: Ein Krippenplatz soll knapp 300 EUR pro Monat kosten – die Verpflegungskosten kommen für die Eltern dann noch obendrauf.

Es wurde somit eine Chance verpasst unsere Stadt familienfreundlicher zu gestalten und eine Enttäuschung für alle Eltern, die auf eine finanzielle Entlastung angewiesen sind.

Im Zuge der bundesweiten Neuberechnung der Grundsteuer (Gesetzesänderung auf Grund des Urteiles des Bundesverfassungsgerichts) wollte der Bürgermeister sowie die die Fraktion FreieWähler / FDP nicht die vom Gesetzgeber geforderte „Aufkommensneutraltität“ umsetzen, sondern statt dessen die Grundsteuer A „unbemerkt“ erhöhen. Da diese Steuer vom Vermieter auf die Nebenkosten einer Wohnung umgelegt werden kann, trifft die Abgabe alle Einwohner von Lichtenstein – also nicht nur Eigenheimbesitzer sondern auch alle Mieter.

Wir sind der Auffassung, dass man den Einwohnern (Steuerzahlern) schon einen triftigen Grund liefern muss (z.B. neues Kulturhaus, neues Freibad…), um die Grundsteuer für alle zu erhöhen.
Aktuell gibt es keine Veranlassung an den Abgaben etwas zu ändern, da die Verwaltung dem Rat noch keinen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre (2025 / 2026) vorgelegt hat und somit auch nicht sichtbar ist, wofür die geplante Steuererhöhung verwendet wurden wäre.

Die Mehrheit des Stadtrates folgte dem Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer auf dem jetzigen Niveau zu belassen.

Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das in uns gesetzte Vertrauen!

Besonders freut uns, dass wir nach Jahren ohne eigenes Mandat sowohl im Gemeinderat Mülsen als auch im Gemeinderat St.Egidien wieder vertreten sind.
Im Ortschaftsrat Rödlitz können wie zudem mit 4 Mandaten erstmals eine eigene Mehrheit stellen.
Vielen Dank dafür – das spornt uns an, weiterhin für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner einzutreten und mit guter Sachpolitik das bestmögliche für unsere Orte zu erreichen.

Herlichen Glückwunsch auch an unsere neuen und bisherigen Mandatsträger im Stadtrat Lichtenstein, Ortschaftsrat Lobsdorf sowie im Kreistag.